Kurth ordert Bankcheck

Bankchef Landowsky in Bedrängnis: Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will die umstrittenen Kreditgeschäfte der Berlin Hyp durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen

von RICHARD ROTHER

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will die umstrittenen Bankgeschäfte seines politischen Ziehvaters, CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, überprüfen lassen. Kuth schloss sich gestern prinzipiell der Forderung der Opposition nach einer Sonderprüfung an. Eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll nun die Frage klären, ob Landowsky in seiner Funktion als Vorstand der Berlin Hyp Parteifreunde begünstigt hat. Im Mittelpunkt steht dabei ein 600-Millionen-Mark-Kredit, den die Immobilientochter der Bankgesellschaft Berlin den Chefs der Firma Aubis Mitte der 90er-Jahre zum Kauf von Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland gegeben hat. Mittlerweile ist Aubis pleite.

Kurth, der im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft sitzt, wird auf der nächsten Sitzung des Gremiums am 16. Februar die Einsetzung eines externen Prüfers beantragen. Darüber sei mit Aufsichtsratschef Dieter Federsen bereits Einigung erzielt worden, sagte gestern ein Kurth-Sprecher. Ziel sei es, die bisher erhobenen Vorwürfe auszuräumen oder in Einzelheiten zu bestätigen. Nach Kurths Ansicht soll eine Prüfungsgesellschaft gewählt werden, die noch nicht mit der Bankgesellschaft zusammenarbeitet. Dabei werde das gesamte Aubis-Geschäft unter die Lupe genommen. Ob auch weitere Kreditgeschäfte geprüft würden, sei noch nicht klar.

Grüne und PDS hatten bereits in der vergangenen Woche eine nochmalige Prüfung verlangt. Andernfalls fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Bankgesellschaft auf längere Zeit hin in einem gesteigerten öffentlichen Interesse halten würde. Landowsky hat bislang alle Vorwürfe zurückgewiesen.

„Wir begrüßen jedes Stück Aufklärung“, sagte gestern ein PDS-Fraktionssprecher. Diese dürfe sich aber nicht auf den Fall Aubis beschränken. Derzeit arbeite die Fraktion einen konkreten Fragenkatalog aus, der Kurth noch vor der Aufsichtsratssitzung überreicht werde.

Die Grünen-Abgeordnete Barbara Oesterheld zeigte sich gestern skeptisch: „Die Einsetzung eines externen Prüfers ist das Mindeste, was der Finanzsenator jetzt veranlassen muss.“ Entscheidend sei nun, was tatsächlich geprüft werde. „Das Aubis-Geschäft ist nur ein Teil des Problems.“ Aber auch im Fall Aubis sei nicht klar, ob die wichtige Frage nach der Bonität der Geschäftsführer geprüft werde. Es könne nicht jeder zu einer Bank gehen und ohne Sicherheiten Riesenkredite bekommen. Dies sei offenbar der Fall gewesen.

Zwischen 1994 und 1999 hatte die Bankgesellschaft, an der das Land Berlin mit 56,5 Prozent beteiligt ist, nach eigenen Angaben rund 3,7 Milliarden Euro Risikovorsorge zu verkraften. 200 Millionen davon waren durch die Aubis-Pleite entstanden. Vorstandschef Wolfgang Rupf stärkte Landowsky gestern jedoch den Rücken. Das Aubis-Geschäft sei von den zuständigen Gremien und auch durch einen Sonderprüfer der Landesanstalt für Kreditwesen 1997 als „vertretbares Engagement“ eingestuft worden. Rupf räumte allerdings ein, dass eine erneute Kontrolle im Herbst 2000 einen höheren Wertberichtigungsbedarf ergeben habe, als die Bank bisher plante.

Die Vorwürfe des Grünen-Fraktionschefs Wolfgang Wieland, Bankmanager hätten bei Geschäften Familienangehörige begünstigt, bezeichnete Rupf als „ziemlich eigenartig“. Es sei ein übliches Verfahren, Bankbeschäftigte und Angehörige als Komplementäre bei Immobilienfonds einzusetzen.