„Die Koalition hat keine Spendenaffäre“
SPD-Chef Peter Strieder will die Koalition nicht platzen lassen, fordert aber Trockenlegung des CDU-Spendensumpfs
taz: Herr Strieder, ist der „Fall Landowsky“ für Sie einmal mehr ein Grund, über den Fortbestand der großen Koalition nachzudenken?
Peter Strieder: Klaus Landowsky ist Franktionsvorsitzender der CDU und von mir nicht mitgewählt worden. Wie die CDU mit ihrer Parteispendenaffäre umgeht, bleibt deren Angelegenheit. Wir fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts.
Warum so vorsichtig? Gibt es nicht Stimmen in der SPD, wie die von Klaus-Uwe Benneter, der die Partei gegenüber den Wählern in Erklärungsnot sieht und den Bruch der CDU-SPD-Koalition fordert?
Die CDU hat eine Spendenaffäre und nicht die große Koalition in Berlin.
Welche Konsequenzen fordern Sie? Reicht der SPD der Rücktritt Landowskys von seinem Job als Chef der Berlin Hyp?
Der Rücktritt Landowskys von seinem Posten als Geschäftsführer der Berlin Hyp ermöglicht immerhin Finanzsenator Peter Kurth und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (beide CDU, die Redaktion) frei von dem Druck, dass ihr Franktionsvorsitzender dort als Bankmanager arbeitet, bei der Bankgesellschaft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufzuarbeiten.
Warum fordern Sie nicht zugleich Landowskys Rücktritt vom Amt des CDU-Fraktionschefs?
Die Frage, wen die CDU als ihren Fraktionsvorsitzenden wählt, muss die CDU beantworten. Wir verlangen von der CDU eine Aufklärung dieser Spendenvorgänge. Wir wollen wissen, ob das die Spitze eines Eisbergs ist, ob es in der Union üblich ist, Barspenden entgegenzunehmen und diese nicht ordentlich zu verbuchen und ob es üblich ist, sie in Kohl’scher Manier nach Gutdünken zu verteilen.
Plädieren Sie für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses?
Den Umgang mit Spenden innerhalb der CDU kann ein Untersuchungsausschuss nicht klären. Sollte es darüber hinaus Verbindungen zu einzelnen Bankgeschäften geben, die das Land Berlin betreffen, stellen sich Fragen, die dann ein Untersuchungsausschuss klären kann.
Sollte die Doppelfunktion von Mandat und Ausübung eines Amtes im öffentlichen Interesse nicht getrennt werden?
Landowsky ist der einzige Fall von Inkompatibiliät, den das Landesparlament noch hat. Wir wollen klare Verhältnisse, nicht eine „Lex Landowsky“. Wenn es keine „Lex Landowsky“ mehr ist, wird es sehr schnell eine Verständigung im Berliner Parlament geben, dass Regelungen, die man auf Lehrer anwendet, auch für Bankenvorstände gelten.
INTERVIEW:
ROLF LAUTENSCHLÄGER
