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Er liebt die Macht mehr als das Geld

Nach einer Spendenaffäre tritt die graue Eminenz der Berliner Landespolitik, Klaus Landowsky, vom Posten eines Bankmanagers zurück – um den CDU-Fraktionsvorsitz behalten zu können. Die große Koalition wackelt, doch noch fällt sie nicht

von PHILIPP GESSLER

Die graue Eminenz der Berliner Landespolitik gibt einen entscheidenden Teil seiner Macht ab – aber die große Koalition bricht noch nicht. Das zeichnete sich gestern nach einer Krisensitzung der Führungsgremien der CDU in der Affäre um ihren Fraktionschef Klaus Landowsky ab. Seine Partei stellte „Lando“, wie er auch von politischen Gegnern genannt wird, vor die Wahl: Entweder verzichtet er auf seinen Posten als Vorstandssprecher der Berlin Hyp, die sich mehrheitlich im Landesbesitz befindet, oder er gibt die Fraktionsführung ab. Landowsky entschied sich für die Macht: Er gibt zum Ablauf des Geschäftsjahres am 23. Mai den Bankjob ab – in „freundschaftlichem Einvernehmen“, wie die Bankgesellschaft Berlin es formulierte.

Hintergrund des Rücktritts ist eine Affäre um zwei Spenden in Höhe von insgesamt 40.000 Mark von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis, die Landowsky 1995 vor der Abgeordnetenhauswahl in bar entgegengenommen hatte. Die Berlin Hyp hatte im selben Jahr den Spendern einen 600-Millionen-Kredit genehmigt. Landowsky betonte mehrfach, die Geldzuwendungen hätten in keinem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden. CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt musste jedoch einräumen, dass nur ein Teilbetrag der 40.000-Mark-Spende im Rechnungsjahr 1995 ordnungsgemäß verbucht worden sei.

Am Wochenende war zudem ein interner Vermerk aus dem Jahre 1995 bekannt geworden, der die umstrittene Parteispende an Landowsky in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Kreditvergabe durch die Berlin Hyp rückte. Darin wird die „schleppende Kreditbearbeitung“ durch die Bankgesellschaft beklagt und zugleich eine „zugesagte CDU-Spende für K. L. 40 TDM“ erwähnt, die „unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen“ solle. Landowsky verteidigte sich nach Bekanntwerden dieser Notiz mit der Bemerkung, für diesen Vermerk könne er nichts.

Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt und langjähriger Weggefährte Landowskys, erklärte als CDU-Landeschef, der Fraktionschef sei in der Krisensitzung nicht zum Rücktritt aufgefordert worden. Allerdings kritisierte Diepgen den 58-Jährigen zugleich mehrfach scharf: Landowsky habe „mindestens eine riesige Dummheit“ und „gravierende Fehler“ gemacht. Der „Ehrenrat“ der Partei soll nun aufklären. Die große Koalition, betonte Diepgen, sei nicht gefährdet.

Die SPD reagierte auf Landowskys Teilrückzug verhalten: Einerseits forderte sie eine weitere Aufklärung der Affäre und bemängelte, dass dies mit dem Instrument eines Ehrenrates „sicherlich nicht aus der Welt zu schaffen“ sei, wie Fraktionschef Klaus Wowereit unterstrich. Andererseits betonte etwa der Landesgeschäftsführer Ralf Wieland, es sei Sache der CDU, wen sie sich als Fraktionschef wähle. SPD-Fraktionsvize Klaus-Uwe Benneter hatte in der taz am Wochenende noch einen Bruch der Koalition bei anhaltenden Enthüllungen in der Spendenaffäre nicht ausgeschlossen. Gestern betonte er, die Koalition könne nur ein Erfolg werden, wenn die CDU die Angelegenheit nicht bloß als „Dummheit“ herunterspiele. Der SPD-Landeschef Peter Strieder plädierte dafür, die Affäre Landowsky auch im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu behandeln.

Die Grünen forderten den Rücktritt Landowskys von beiden Posten. Die PDS erklärte, er werde sich auch als Fraktionschef „nicht halten können“. Und sowohl SPD-Fraktionsvize Benneter wie Grüne und PDS fragen immer dringlicher: Wusste Diepgen denn nichts von den Spenden an seinen Männerfreund?