: „Es bleiben undurchsichtige Bereiche“
Frank Hofmann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht trotz CDU-Prüfbericht weiter Aufklärungsbedarf
taz: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor den Spendenuntersuchungsausschuss laden – unter welchen Vorzeichen?
Frank Hofmann: Zunächst einmal haben wir Zeugen benannt, zu denen auch Herr Diepgen und Klaus Landowsky zählen. Weiterhin wollen wir uns Akten zukommen lassen und werden dann entscheiden, wann wir die Zeugen laden müssen. Bei Herrn Landowsky interessiert natürlich die 40.000-Mark-Spende und die zeitliche Nähe zwischen der Kreditvergabe sowie der Spende. Bei Diepgen als Parteivorsitzendem geht es um dessen Gesamtverantwortung.
Die CDU spricht davon, dass für sie die Affäre aufgeklärt ist. Welche neuen Fragen stellen sich für Sie und den Untersuchungsausschuss?
Zum einen geht es um den Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und das Parteiengesetz. Nach der ersten Durchsicht des Prüfberichts von Rechtsanwalt Peter Heers bleibt zum anderen für mich die Frage, ob nicht noch weitere undurchsichtige Bereiche vorhanden sind. Laut Heers soll es „Fehlhandlungen ohne Ende“ gegeben haben. Die CDU spricht davon, dass mit den 40.000 Mark alles beendet sei. Da tut sich ein Widerspruch auf.
Könnten Sie sich vorstellen, dass sich aus diesem Zusammenhang strafrechtlich relevante Vorgänge ergeben?
Es ist zu prüfen, ob durch die zeitliche Nähe von Spende und Kreditvergabe sowiedem bekannten Vermerk der Spender eine weitere Aufklärung erfolgen muss.
Laut Heers-Bericht wurden „keine persönlichen Vorteilsnahmen“ festgestellt?
Es ist etwas schwierig, den Heers-Bericht einzuordnen, weil man sich mit Herrn Heers einen Notar genommen hat, der zum CDU-nahen Umfeld gehört. Ohne Herrn Heers zu nahe treten zu wollen, bin ich der Meinung, dass da noch mal andere drüberschauen sollten. Das können unser Ausschuss und der Berliner Untersuchungsausschuss tun.
Verstehe ich Sie recht, dass Sie vermuten, dem Bericht fehle die Objektivität?
Diese Frage stellt sich aufgrund der öffentlichen Äußerungen von Herrn Heers, der ja von einem unheimlichen Druck gesprochen hat.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus Ihrer Sicht für die Koalition der Berliner SPD?
Es ist nicht meine Aufgabe, der Berliner SPD Ratschläge zu geben. INTERVIEW: ROLF LAUTENSCHLÄGER
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