Der eigentümliche Weg einer Spende
Die bisher bekannten Fakten in der CDU-Spendenaffäre werfen immer mehr neue Fragen auf. Zum Beispiel:Hat der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen von der zweithöchsten Spende des Jahres 1995 nichts gewusst?
4. Oktober 1995: Der Aubis-Geschäftsführer Klaus Wienhold hebt von einem Konto bei der Berliner Volksbank 40.000 Mark ab und übergibt das Geld dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky in dessen Büro bei der Bank Berlin Hyp. Sein Hinweis: Die Hälfte der Parteispende stamme vom zweiten Aubis-Teilhaber Christian Neuling. Über Kreditangelegenheiten wollen Wienhold und Landowsky nicht gesprochen haben. Eine Quittung gibt es nicht.
Fragen: Warum hat Wienhold das Geld nicht einfach überwiesen, sondern umständlich vom Konto abgehoben? Warum verzichtete er auf eine Quittung, obwohl Parteispenden von der Steuer abgesetzt werden können? Warum hat er sich mit Landowsky in der Bank getroffen, obwohl es sich um eine Parteiangelegenheit handelte?
4. Oktober 1995: Von den 40.000 Mark, die Landowsky erhalten hat, gibt er noch am selben Tag 25.000 Mark an Landesschatzmeister Dankwart Buwitt weiter, den er zu diesem Zweck in die Bank beordert hat. Weitere 5.000 Mark übergibt Landowsky am selben Tag seinem Pressesprecher Markus Kauffmann als Wahlkampfhonorar.
Fragen: Warum nahm Buwitt als Schatzmeister die illegale Spende überhaupt an? Waren solche Spenden in der CDU womöglich gar nichts Ungewöhnliches? Warum stimmte Buwitt einer satzungswidrigen Weitergabe ohne Einschaltung der Gremien zu? War auch dies in der CDU gängige Praxis? Wurde der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen über die zweithöchste Spende des Jahres nicht informiert?
5. Oktober 1995: Die restlichen 10.000 Mark gibt Landowsky in seinem Fraktionsbüro an den Zehlendorfer CDU-Schatzmeister Wolfgang Jeschar weiter. Jeschar ist schwerhörig und will deshalb nicht mitbekommen haben, ob Landowsky die Herkunft der Spende erwähnt hat. Als er das Geld auf das Konto des Kreisverbands einzahlt, gibt er als Spender Landowsky an.
Fragen: Warum erscheint Landowsky in den Zehlendorfer Unterlagen als Spender, obwohl er den „Irrläufer“ korrigiert haben will? Hat er mit dem Geld seinen persönlichen Beitrag zum Wahlkampf 1995 beglichen?
5. Oktober 1995: Von den 25.000 Mark, die Buwitt erhalten hat, gibt er 21.000 Mark an den Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek weiter. Die restlichen 4.000 Mark erhält seine Mitarbeiterin Stefanie Vogelsang für ihre Wahlkampfhilfe im Wahlkreis von Eberhard Diepgen.
Von den 21.000 Mark, die Wilczek erhalten hat, gibt er wiederum 4.000 Mark an einen früheren Wahlkampfleiter des Bezirks Tiergarten, Kurt Teil, weiter. Teil ist verstorben, eine Quittung wurde nicht gefunden. Weitere 2.000 Mark zahlt Wilczek für eine Feier mit Wahlkampfhelfern in Plau am See. Die restlichen 15.000 Mark deponiert er in der Landesgeschäftsstelle.
Fragen: Warum hat ausgerechnet der einzige Beteiligte, der bereits verstorben ist, den Erhalt des Geldes nicht quittiert? Warum wählte Wilczek für das Geld diese riskante Aufbewahrungsart?
16. Februar 1996: Wilczek richtet bei der Deutschen Bank ein Konto ein und zahlt das Geld ein. Er bezahlt davon ein Seminar für 17 Teilnehmer bei der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie drei Computer für den CDU-Landesverband. Die Rechnung für eines der drei Geräte ist auf den parteinahen BPI-Verlag ausgestellt, bei dem Diepgen als Gesellschafter fungiert.
Fragen: Warum musste die Büroausstattung aus einer schwarzen Kasse bezahlt werden? Warum war eine der Rechnungen auf den BPI-Verlag ausgestellt?
21. August 1996: Wilczek löst das Konto auf, führt die restlichen 679,10 Mark an die Kasse des CDU-Landesverbandes ab.
RAB
