Grüne drohen mit Gespräch

Angesichts der CDU-Spendenaffäre in Berlin wollen die Grünen mit der SPD und der PDS eine neue Regierung bilden. Landesparteitag wählt neuen Vorstand. Großer Applaus für Andrea Fischer

von ANDREAS SPANNBAUER

Die Berliner Grünen drängen angesichts der CDU-Spendenaffäre auf den Bruch der großen Koalition. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag verabschiedete die Partei mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Resolution für einen „politischen Neuanfang“ in der Stadt. Darin werden SPD und PDS Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung vorgeschlagen.

Die Erklärung stellt eine Zäsur im Umgang mit der PDS dar. Noch in ihren Wahlkampfaussagen 1999 hatten die Grünen eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten strikt abgelehnt. „Eine Änderung der Haltung zur PDS ist überfällig“, sagte der Sozialexperte Michael Haberkorn. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland nannte eine mögliche Zusammenarbeit mit der PDS dagegen die „bittere Seite“ der Medaille. Für einen Regierungswechsel gebe es jedoch keine Alternative. Die SPD reagiert bislang allerdings ablehnend auf den Vorschlag einer neuen Regierungsbildung.

Wieland kündigte weitere Enthüllungen über die „Voodoo-Ökonomie“ um die Berliner Bankgesellschaft und den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky an. „Der zweite Akt folgt nächste Woche.“ Auch die Verantwortung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) müsse vollständig aufgeklärt werden.

Die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz rief die Sozialdemokraten auf, der CDU keine Beihilfe beim Aussitzen der Affäre zu leisten, auch wenn ein Ende der großen Koalition „nicht von heute auf morgen“ zu erwarten sei.

Ein Regierungswechsel sei jedoch angesichts von „Filz und Korruption“ und den damit verbundenen Verlusten für das Land Berlin dringend notwendig, sagte Klotz weiter. Landowsky rede vom Sozialhilfemissbrauch, während die Spendenaffäre eine „private Altersvorsorge zu Lasten Dritter“, nämlich der Steuerzahler, vermuten ließe.

Erstmals stellte sich die designierte grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth einem Landesparteitag vor. Die Menschenrechtsexpertin der Bundestagsfraktion betonte, sie wolle integrierend auf die Partei wirken. Eine Rückkehr zu destruktiven Flügelkämpfen sei mit ihr nicht zu befürchten. Das Profil der Grünen beschrieb sie als „radikaldemokratisch“ und „sozial gerecht“. Mit minutenlangem Applaus empfingen die Delegierten die im Zusammenhang mit der BSE-Krise zurückgetretene Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die dem Berliner Landesverband angehört. Fischer, die nun für die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt, kündigte an, sich wieder verstärkt in die Arbeit des Landesverbandes einzubringen. Fischers Nachfolgerin, Verbraucherschutzministerin Renate Künast, belustigte ihren Landesverband gewohnt souverän mit ihrer rasch erworbenen Kompetenz über „Schweinehaltungsrichtlinien“ und warb um Unterstützung für ihre Reformen in der Landwirtschaftspolitik.

An der Spitze der Bündnisgrünen stehen zukünftig die bisherige Landesvorstandssprecherin Regina Michalik und der 41-jährige Hochschulexperte Till Heyer-Stuffer. Heyer-Stuffer kündigte an, er werde die Partei so führen, dass es „spätestens nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl“ zu einer Ablösung der großen Koalition komme. Sein Vorgänger, Andreas Schulze, war aus Enttäuschung über fehlende programmatische Weiterentwicklung nicht wieder angetreten.