„Wir fordern personelle Konsequenzen“
SPD-Fraktionschef Wowereit warnt den Regierenden Bürgermeister vor einem „Flächenbrand“ in der großen Koalition
taz: Herr Wowereit, eine Haushaltssperre gleich zu Jahresbeginn gab es noch nie. Was hat aus Ihrer Sicht zu diesem drastischen Schritt geführt?
Klaus Wowereit: Offensichtlich ist jetzt auch der Finanzsenator zu der Einsicht gekommen, dass die Bankgesellschaft die geplante Dividende in der Größenordnung von 135 Millionen Mark wohl nicht zahlen wird. Hinzu kommen Risiken beim Verkauf von Landesvermögen, aber auch beim Bafög, beim Flughafen, bei der Messe. Deshalb war es folgerichtig, dass Herr Kurth die Notbremse gezogen hat.
Bis auf den Dividendenausfall bei der Bankgesellschaft waren all diese Risikofaktoren doch längst bekannt?
Das ist richtig, aber bei der Vermögensaktivierung sollte auch ein Aktienpaket der Bankgesellschaft verkauft werden. Wenn der Aktienkurs sinkt, dann fällt der Verkaufserlös geringer aus – wenn die Aktien zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt verkauft werden können.
Um welchen Betrag geht es dabei?
Um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die PDS spricht von einem Haushaltsrisiko in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Mark. Können Sie dieser Einschätzung folgen?
Es geht jedenfalls um eine sehr hohe Summe. Der genaue Betrag hängt davon ab, wie die Vermögensverkäufe laufen. Beteiligungen im Wert von 5,5 Milliarden Mark zu verkaufen – das wäre selbst dann ein ambitioniertes Ziel, wenn es die Probleme bei der Bankgesellschaft nicht gäbe.
Sie stellen das Problem Bankgesellschaft in den Vordergrund. Wollen Sie Klaus Landowsky die Schuld an der gesamten Haushaltsmisere in die Schuhe schieben?
Er hat zumindest eine Mitverantwortung. Herr Landowsky war im Konzern insgesamt für den Immobilienbereich zuständig, ein Teil dieses Geschäfts lag unmittelbar in seinen Händen.
Schon vor der Haushaltssperre hatten Sie der CDU-Fraktion geraten, sich von ihrem Vorsitzenden Klaus Landowsky zu trennen. Doch die Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus. Welche Schlussfolgerungen zieht die SPD jetzt daraus?
Die Fraktion ist ohnehin gelähmt, weil ihr Vorsitzender Landowsky im Mittelpunkt der Spendenaffäre steht. Deshalb ist es die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, als Parteivorsitzender für Ordnung zu sorgen.
Das sagen Sie schon seit Wochen, ohne dass die CDU darauf reagiert. Muss die SPD nicht irgendwann Konsequenzen ziehen?
Wir beharren darauf, dass die CDU personelle Konsequenzen zieht, und werden im Untersuchungsausschuss die Aufklärungsarbeit leisten, zu der die CDU offensichtlich nicht in der Lage ist.
Kommt die SPD nicht in die Lage, in der sich die hessische FDP befunden hat – mitgefangen, mitgehangen?
Die hessische FDP war nie unser Vorbild. Der Regierende Bürgermeister muss aufpassen, dass aus einem Schwelbrand kein Flächenbrand wird. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob er die Situation realistisch wahrnimmt.
Flächenbrand soll heißen: Koalitionskrise?
Wie man das bezeichnet, lasse ich dahingestellt.
INTERVIEW: RALPH BOLLMANN
