Kurth knallt die Tür zu

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängt eine Haushaltssperre. Ein Grund dafür: die Schieflage der Bankgesellschaft, in der CDU-Fraktionschef Landowsky für das Immobiliengeschäft verantwortlich ist

von RALPH BOLLMANN

Die Landowsky-Affäre zieht seit gestern auch Berlins Mieter in Mitleidenschaft: Wer seine Wohnung selbst modernisieren will, wird auf den Einbau von Bad oder Heizung entweder noch eine Weile warten oder auf den Landeszuschuss von bis zu 50 Prozent der Baukosten verzichten müssen. Der Modernisierungsstopp ist die drastischste Auswirkung der Haushaltssperre, die Finanzsenator Peter Kurth (CDU) wegen der Schieflage des Landeshaushalts verhängt hat. Letzter Auslöser für die Maßnahme waren die Verluste im Immobiliengeschäft der landeseigenen Bankgesellschaft, das von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky verantwortet wird. Deshalb schließt auch Kurth einen Ausfall der Dividende, die 135 Millionen Mark in die Landeskasse spülen sollte, nicht mehr aus.

Vor diesem Hintergrund verwurde die SPD gestern überraschend deutlich. „Wir beharren darauf, dass die CDU personelle Konsequenzen zieht“, sagte der Fraktionvorsitzende Klaus Wowereit (siehe unten). Dass sich die Unionsfraktion am Dienstag einstimmig hinter ihren belasteten Vorsitzenden gestellt habe, wertete Wowereit als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Union. Jetzt müsse der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eingreifen. Er habe allerdings „ernsthafte Zweifel, ob Diepgen die Situation realistisch wahrnimmt“.

Als wolle er diesen Vorwurf bestätigen, wiederholte Diepgen gestern gebetsmühlenartig die Parole, wonach die Affäre „voll und ganz aufgeklärt“ sei. Es gebe keinen Handlungsbedarf mehr, personelle Konsequenzen lehne er ab. Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) räumte unterdessen einen laxen Umgang seiner Fraktion mit öffentlichen Gelder ein. „Es gibt eben penible Leute, Buchhalter mit Ärmelschoner - und es gibt Leute, die die Dinge etwas lockerer betrachten“, sagte Führer auf die Frage, warum der Landesrechnungshof bei der CDU wesentlich größere Unstimmigkeiten festgestellt habe als bei anderen Fraktionen.

Ganz im Zeichen der Spendenaffäre wird auch die heutige Sitzung des Abgeordnetenhauses stehen. Neben einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema stehen eine Große Anfrage zur Lage der Bankgesellschaft auf der Tagesordnung, darunter Anträge der Opposition zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Damit soll die Tätigkeit von Abgeordneten bei landeseigenen Unternehmen wie im Fall Landowskys künftig unterbunden werden.

Keine neuen Erkenntnisse zur Schieflage der landeseigenen Bank brachte dagegen die heutige Sitzung des Vermögensausschusses. Konzernchef Wolfgang Rupf vertröstete die Abgeordneten auf die nächsten zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeit will er die zahlreichen Fragen schriftlich beantworten. Der grüne Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau fürchtet jetzt, dass sich der geplante Untersuchungsausschuss zur Landowsky-Affäre verzögert. Die Fraktionen wollten sich erst auf einen Untersuchungsauftrag verständigen, wenn die Antworten der Bankgesellschaft vorliegen.

Wie lange die Haushaltssperre in Kraft bleibt, konnte Kurths Sprecher gestern nicht sagen. Nie zuvor war bereits zwei Monate nach Jahresbeginn das Eingeständnis gefolgt, dass der beschlossene Landeshaushalt bereits Makulatur ist. SPD und PDS warnten davor, die pauschale Sperre bis zum Jahresende beizubehalten. Sie treffe immer auch Projekte, die man gar nicht treffen wolle. Rechtlich zwingende Ausgaben wie Sozialhilfe oder Gehaltszahlungen laufen ohnehin weiter. Im vergangenen Jahr hatte das Land während einer Haushaltssperre sogar mehr Geld ausgegeben als in normalen Zeiten.