GAL übt sich im Spagat
Grüne Basis in Hamburg zufrieden mit Parteitagsbeschluss zu Castor-Protesten. Blockaden nur gegen Endlager in Gorleben ■ Von Gernot Knödler
Der Beschluss des grünen Bundesparteitags zum Umgang mit den Castor-Protesten stößt bei der Hamburger Parteibasis überwiegend auf Zustimmung. Das hat eine nicht repräsentative Umfrage der taz hamburg ergeben. Die GALier weisen auf die individuelle Entscheidung hin, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, und auf den legitimen Kampf gegen ein atomares Endlager in Gorleben. Der Parteitag hatte beschlossen, nicht zu Protesten aufzurufen, den Mitgliedern das Demonstrieren aber freizustellen.
„Es ist nicht die eleganteste Lösung“, sagt Claudius Lieven, Bezirksabgeordneter in Mitte, „ich kann sie aber akzeptieren“. Persönlich hätte er sich an ein Demonstrationsverbot ohnehin nicht gebunden gefühlt. Ähnlich sieht es sein Kollege Lars Andersen aus Altona: „Im Grunde kann das doch jeder frei für sich entscheiden.“ Das Theater um die ursprüngliche Empfehlung des Parteirates von Bündnis 90/ Die Grünen, auf Proteste zu verzichten, könne er nicht nachvollziehen.
Jens Kerstan, Kreisvorstandssprecher in Bergedorf, legt den Parteitagsbeschluss großzügig aus. „Den Kreisverbänden ist jetzt doch mehr oder weniger freie Hand gelassen worden“, findet er. Entsprechend erleichtert ist seine Kollegin Ute Prestin aus dem Bezirk Nord. Dort hat die GAL offiziell zu Demonstrationen gegen Castor-Transporte aufgerufen und erfreut sich jetzt eines ruhigeren Gewissens.
Der Kreisverband Nord hatte einen Beschluss der Mitgliederversammlung in Harburg übernommen und um den Demo-Aufruf verschärft. Die HarburgerInnen befürworten Protestaktionen wegen der Gefahren der Atomkraft. „Es geht darum, dass auf keinen Fall der Eindruck entsteht, die Grünen wollten Demos verhindern“, erläutert ihr Vorstandssprecher Dieter Carmesin. Den Rücktransport aufgearbeiteter Brennelemente aus Frankreich halten die HarburgerInnen für unvermeidlich. Das dürfte aber nicht zu einer „schleichenden Verfestigung eines Endlagerstandortes im Wendland“ führen.
Letzteres macht in den Augen Rainer Utikals von der Bezirksfraktion Nord im Einzelfall auch Blockaden zu einem angemessenen Mittel. Eine Blockade würde sich nicht gegen den Atomkonsens richten, sondern nur dagegen, Gorleben zum Endlager zu machen: „Das ist doch zum Teil eine ganz örtliche Geschichte“, findet Utikal.
Niels Hanßen, Fraktionssprecher in den Walddörfern und Brokdorf-Veteran, betont dagegen stärker die Regierungsverantwortung der Grünen. Die Transporte zu verhindern ist ihm zu radikal. „Man kann auch eine Demo machen, die konstruktiv ist“, findet er.
