Druck aus eigenen Reihen

Altgediente Parteifreunde fordern Rücktritt von CDU-Fraktionschef Landowsky. Abgeordnetenhaus berät heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Spendenaffäre

von RICHARD ROTHER

Die Ankündigung von Klaus Landowskys, bis zum Sommer 2002 CDU-Fraktionschef zu bleiben, stieß gestern in den eigenen Reihen auf Kritik. Der ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Klaus Franke (CDU), legte dem wegen der CDU-Spendenaffäre und gescheiterter Bankgeschäfte unter Druck geratenen Politiker den Rücktritt nahe. „Ich weiß nicht, wie er die Kritik an seiner Person und damit an der CDU bis zum nächsten Sommer überstehen will.“ Landowsky hatte 1995 die Spende einer Immobilienfirma angenommen. Die Firma hatte zeitnah einen Kredit der Berlin Hyp erhalten, die Klaus Landowsky leitete.

Auch der frühere Senator und CDU-Rechtsaußen, Heinrich Lummer, ging auf Distanz. „Würden gleiche Maßstäbe wie bei mir angelegt, müsste Landowsky zurücktreten“, so Lummer zur taz. Lege man jedoch Maßstäbe wie bei Außenminister Joschka Fischer an, könne er bleiben. Lummer war 1986 über einen Bauskandal und eine Spende an rechte Kreise gestolpert.

SPD und Opposition verstärkten indes ihre Angriffe auf den CDU-Fraktionschef. Dessen Versuch, die Affäre auzusitzen, schade dem Ansehen der Hauptstadt, meint SPD-Vize Andreas Matthae. „Die Grenzen der Erträglichkeit sind längst erreicht.“ PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej sagte, Landowsky laufe Gefahr, von einer mächtigen zu einer Mitleid erregenden Figur zu werden. Der Grünen-Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau forderte die Annulierung einer Vereinbarung, die Landowsky mit der Bankgesellschaft getroffen habe. Danach solle der jetzt zurückgetretene Bankenvorstand zwei Jahre lang rund 700.000 Mark per annum erhalten. „Während soziale Projekte wegen der Haushaltsperre in Gefahr sind, erhält der gescheiterte Banker Millionengeschenke.“

Das Abgeordnetenhaus befasst sich heute in einer aktuellen Stunde mit der prekären Finanzsituation der Stadt. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hatte Ende Februar eine Haushaltsperre verhängt – unter anderem wegen des wahrscheinlichen Dividendenausfalls der in die Krise geratenen Bankgesellschaft.

Die Parlamentarier beraten zudem Anträge von SPD, PDS und Grünen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Licht in das Dunkel der Spenden- und Bankenaffäre bringen soll. Die CDU hatte ihren Antrag verspätet eingereicht, sodass dieser ohne Besprechung an den Hauptausschuss überwiesen wird. Der Ausschuss beschließt auf seiner nächsten Sitzung die Fragen, die behandelt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss wird vermutlich am 5. April eingesetzt. Vorsitzender soll nach dem Willen der Sozialdemokraten Klaus-Uwe Benneter (SPD) werden. Die CDU lehnt Benneter als befangen ab.