: Merkels weiße Weste befleckt
Berliner Spendenausschuss: Als der Parteichef Schäuble im Bundestag behauptete, nie von Schreiber Geld angenommen zu haben, wusste Merkel, dass das gelogen war
BERLIN taz ■ Angela Merkel wusste, dass Wolfgang Schäuble am 2. Dezember 1999 im Bundestag die Unwahrheit sagte, als er verneinte, jemals von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber Geld empfangen zu haben.
Die damalige CDU-Generalsekretärin und heutige Parteichefin erklärte gestern im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dass sie bereits Mitte November 1999 vom damaligen CDU-Parteichef Schäuble über eine 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten informiert worden sei. Sie habe mit diesem Wissen nicht an die Öffentlichkeit gehen wollen, weil sie den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer abwarten wollte. Dieser habe schließlich auch die Spende aufgeführt. Merkel verneinte, Kenntnisse über die Details einer Großspende von 5,9 Millionen Mark durch das Ehepaar Ehlerding 1998 gehabt zu haben. Das Ehlerding Konsortium WCM, so die Vermutung der rot-grünen Ausschussmehrheit, soll im Gegenzug vom Bund den Zuschlag für den Kauf von 114.000 Eisenbahnerwohnungen erhalten haben. Von der größten Einzelspende in der Geschichte der CDU kurz vor der Bundestagswahl 1998 gingen auch 900.000 Mark an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Landeschefin war damals Merkel. Über die Höhe der Spende sei sie „überrascht“ gewesen. Die Spende sei ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht ihres Landesverbandes verbucht worden, nur als „Nebeninformation“ habe sie erfahren, dass Ehlerding auch der Bundespartei Geld zukommen lassen wollte. Über die Details der Abwicklung der Gesamtspende habe sie aber nichts gewusst, so Merkel. Der damalige Hauptabteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, hatte die Großspende auf Schwarzgeldkonten zwischengelagert und drei Tage nach der Bundestagswahl 1998 in drei Tranchen auf das offizielle CDU-Konto überwiesen. Unklar blieb trotz Nachfragen des Ausschusses, warum Merkel im Zusammenhang mit der Frage nach der Seriosität Ehlerdings ausgerechnet Terlinden fragte, ob die Bundespartei eine Spende von dem Immobilienunternehmer annehmen würde. Dass Terlinden zum damaligen Zeitpunkt ihrer Anfrage – August 1998 – Gelder für die CDU einsammelte, soll nur dem engsten Vertrautenkreis von Kohl bekannt gewesen sein. SEVERIN WEILAND
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