: Die Krise der Bankgesellschaft weitet sich aus
Der Bankkonzern zahlt keine Dividende ans Land. Landesbank muss Wertberichtungsbedarf verdoppeln. SPD-Chef Strieder: Managementfehler
Die Kette der Hiobsbotschaften bei der Bankgesellschaft reißt nicht ab. Der Wertberichtigungsbedarf von 180 Millionen Euro (rund 360 Millionen Mark) bei der Landesbank Berlin wird sich voraussichtlich verdoppeln. Das teilte der mehrheitlich landeseigene Bankkonzern am Dienstagabend mit. Damit ist auch amtlich, was bisher als Folge der Schieflage bei der Konzerntochter Berlin Hyp vermutet wurde: Der Konzern wird in diesem Jahr keine Dividende auszahlen.
Für den Landeshaushalt hat das dramatische Folgen: Ohne Dividende gehen dem Land in diesem Jahr 135 Millionen Mark fest eingeplanter Einnahmen flöten. Angesichts der desolaten Lage der Bank, für deren Sanierung Konzernchef Wolfgang Rupf nach eigenen Angaben noch Jahre braucht, ist auch in den kommenden Jahren kaum mit einem Dividenden-Geldsegen zu rechnen. Abschminken kann sich Berlin auch den Verkauf von rund 6,5 Prozent seiner Anteile an dem Bankkonzern. Damit sollten ursprünglich mehrere hundert Millionen Mark in diesem Jahr eingenommen werden. Der Kurs der Bankaktie sackte gestern vorübergehend auf unter 10,50 Euro. Im vergangenen April hatte er noch bei knapp 18 Euro gelegen.
In Bankenkreisen wird darüber hinaus die Notwendigkeit diskutiert, das Eigenkapital der Bankgesellschaft zu erhöhen – das Land müsste als Eigner Geld in den Konzern schießen. Eine Erhöhung des Eigenkapitals stehe im Moment nicht zur Debatte, sagte gestern Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Das Thema war bereits auf der Krisensitzung der großen Koalition vor eineinhalb Wochen erörtert worden. Damals hieß es jedoch, das Land sei nicht bereit, der Bank Geld zur Verfügung zu stellen.
Jetzt gerät auch Konzernchef Rupf unter Druck. SPD-Parteichef Stieder sprach gestern, ohne Namen zu nenen, von „krassen Managementfehlern“. In der ursprünglichen Bilanz waren geringere Wertberichtigungen angegeben worden. Das hatte die Bankenaufsicht auf den Plan gerufen. Im Interesse des Landes, der Arbeitsplätze im Konzern und der Wirtschaft müsse nun schnell und rigoros durchgegriffen werden, so Strieder. Anfang März waren bereits LBB-Chef Ulf Wilhelm Decken und sein Vorstandskollege Jochem Zeelen von ihren Ämtern entbunden worden. Bei der Berlin Hyp mussten CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und zwei weitere Vorstände gehen. Weitere Personalentscheidungen werden auf der LBB-Aufsichtsratssitzung in der nächsten Woche erwartet. ROT
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