: CDU gegen Rentenreform
■ Perschau: Kein Schröder-Kuhhandel
Bremen/Berlin (dpa) – Die Bremer CDU will nicht als Gegenleistung für Zugeständnisse der Bundesregierung beim Länderfinanzausgleich der Rentenreform zustimmen. Das erklärte der Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Begründung: Bremen habe „mit seiner Zustimmung zur Steuerreform im vergangenen Jahr eine sehr weitgehende Vorleistung erbracht.“ Nur wenn es eine gemeinsame Lösung mit der Bundes-CDU im Vermittlungsausschuss gebe, könnte Schröder mit den Stimmen des Bundeslandes Bremen bei der Rentenreform rechnen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach einem Bericht des Bremer Weser Kurier den Ländern mit großer Koalition für ihre Zustimmung zur Rentenreform eine zusätzliche Milliarde Mark beim Finanzausgleich in Aussicht gestellt. Am Samstag beginnen Gespräche von Schröder mit den SPD-Regierungschefs der Länder über den Finanzausgleich. dpa
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
