: Europa findet sich mit Berlusconi ab
Ein Wahlsieg der Rechten in Italien und eine Regierungsbildung mit Neofaschisten wird die EU kalt lassen
BRÜSSEL rtr/taz ■ Die EU wird einem Wahlsieg der von Silvio Berlusconi geführten Rechten in Italien am Wochenende voraussichtlich tatenlos zusehen. Anders als im Falle Österreichs sind Sanktionen gegen eine mögliche Koalition von Rechten und Neofaschisten in Italien nicht zu erwarten, obwohl sich in verschiedenen Ländern Europas Appelle von Intellektuellen und Medien gegen eine Berlusconi-Regierung mehren. Die Sorge darum, dass Italien unter Berlusconi in Europa isoliert wäre, gehört zu den wichtigsten Argumenten der Linken in Italiens Wahlkampf.
Diese Woche sagte Bundesinnenminister Otto Schily der italienischen Repubblica, „ähnliche Drohungen“ wie gegen Österreich seien gegen Italien „nicht gerecht“. Er sagte: „Die Wahl des italienischen Volkes muss respektiert werden.“ Auch Spanien, die skandinavischen EU-Mitglieder und natürlich Österreich haben sich gegen Sanktionen gegen Italien ausgesprochen. Die meisten anderen Länder gelten ebenfalls als dagegen eingestellt.
Noch im Februar 2000 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gesagt, gegen eine Regierung unter Beteiligung der Neofaschisten in Italien müssten dieselben Maßnahmen gelten, wie sie damals gegen Österreich verhängt worden waren. Wegen der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders Freiheitlichen in Österreich hatten die 14 anderen EU-Mitglieder von Februar bis September 2000 bilateralen Kontakt zu Österreich gemieden.
Es sei eben so, dass ein großes Land wie Italien nicht so behandelt werden könne wie das kleine Österreich, sagte jetzt ein EU-Diplomat in Brüssel.
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