CDU spart in letzter Minute

Unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses präsentierte Diepgen gestern das Sparkonzept der CDU: Streichung im öffentlichen Dienst, bei Theatern und Kliniken, Stopp der Kanzlerbahn

Wenige Stunden vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zur Berliner Finanzkrise hat Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ein umfangreiches Sparpaket vorgelegt. Damit beweise die CDU ihren Willen, die Politik der Modernisierung fortzuführen und den Landeshaushalt konsequent zu konsolidieren, sagte der Regierungschef gestern Nachmittag in Richtung des Koalitionspartners SPD.

Diepgen forderte die SPD auf, die Zusammenarbeit mit der Union fortzusetzen. Die Haushaltspolitik sei „kein Instrument“, die Koalition platzen zu lassen. Teile der SPD würden augenscheinlich ein Regierungsbündnis mit PDS und Grünen planen.

Zu seiner Kandidatur bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen sagte Diepgen: „Ich habe mich noch nicht entschieden, aber im Zweifelsfalle ja, wenn es meine Partei will.“ Er reagierte damit auf Presseberichte, wonach er bei einem Koalitionsbruch nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat antreten würde.

Das von Diepgen gemeinsam mit Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vorgestellte Sparkonzept hat ein Einsparvolumen von „700 bis 800 Millionen Mark“. Hinzu kommen Einnahmeerwartungen und mögliche Privatisierungserlöse in Höhe von einer Milliarde Mark. Der Regierende Bürgermeister betonte, dass die Sparmaßnahmen möglichst nicht die Bürger, sondern zuerst die Politik und Verwaltung treffen sollen. Vom Rotstift weitgehend verschont sollen Bildung und Wissenschaft bleiben.

Unter anderem ist vorgesehen, im kommenden Jahr 1.000 Stellen im öffentlichen Dienst zusätzlich zu streichen und die Wochenarbeitszeit für Beamte um eine halbe auf 40 Stunden zu erhöhen. Den Vorschlag der SPD, den freiwilligen Polizeidienst der Hauptstadt in die Sparmaßnahmen einzubeziehen, lehnte Diepgen ab: „Das Knöllchenschreiben bringt mehr Geld ein, als das Personal dafür kostet.“

Geplante Bauinvestitionen sollen zunächst verschoben werden. So will Diepgen auf den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 in dieser Legislaturperiode ganz verzichten. Mit diesem Vorschlag nähert er sich seinem Koalitionspartner. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) fordert schon seit einiger Zeit den Verzicht auf den Bau dieser „Kanzler-U-Bahn“ und hatte diesen Punkt in den vergangenen Tagen besonders hervorgehoben. Ebenfalls den Forderungen der Sozialdemokraten entspricht Diepgens neue Bereitschaft, die Lottomittel in den regulären Landeshaushalt einfließen zu lassen.

Weitere Einsparungen erhofft sich die CDU durch die Rationalisierung bei Theaterwerkstätten und im Krankenhausbereich. Zudem schlug der Regierungschef vor, das Unfallkrankenhaus Marzahn vollständig zu privatisieren und eine weitere Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.

Dem sozialdemokratischen Koalitionspartner war das 50-Punkte-Programm der CDU quasi gleichzeitig wie der Öffentlichkeit zugegegangen. Frank Steffel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus erklärte dazu: „Für einen Bruch der Koalition gibt es keinen sachlichen Grund“. TAZ, DDP