: Razzia nach Spende
Ermittler durchsuchen bundesweit Büros der Immobilienfirma, deren Chefs erst die Berliner Banken- und dann die Senatskrise auslösten
BERLIN dpa/rtr ■ Während der Berliner Senat die Karten neu mischt, ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter an den Ursachen des Zusammenbruchs der großen Koalition. Bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion in Büros der Immobilienfirma Aubis beschlagnahmten die Berliner Ermittler umfangreiches Beweismaterial. Wie eine Justizsprecherin mitteilte, stand die Razzia im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die früheren CDU-Politiker und geschäftsführenden Gesellschafter Klaus Wienhold und Christian Neuling sowie gegen den Manager Adrian E. Sie sollen mindestens 4,1 Millionen Mark veruntreut haben.
Wienhold und Neuling hatten Klaus Landowsky, dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bankchef der BerlinHyp, eine Barspende von 40.000 Mark zukommen lassen. Zeitnah mit der Spende, die nicht korrekt verbucht worden war, hatte Aubis von der BerlinHyp einen Millionenkredit erhalten. Wegen der Spekulationen um einen Zusammenhang zwischen Spende und Kredit war Landowsky im März von seinem Bankposten zurückgetreten. Inzwischen hat er alle politischen Ämter aufgegeben.
Die Berliner CDU forderte unterdessen die Aufklärung der SPD-Verantwortung an der Bankenkrise. Der Untersuchungsausschuss müsse sein Augenmerk auf die Sozialdemokraten und ihr Wirtschaftsimperium richten, sagte CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt. „Ich habe es satt, dass SPD-Funktionäre wider besseres Wissen die Schuld an der Bankenkrise allein bei der Union abladen“, sagte Schmitt. Nach seiner Ansicht ist der Fall von Ex-SPD-Landesschatzmeister Klaus Riebschläger nur „die Spitze des Eisbergs“. Riebschläger hatte seine Amt aufgegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den Juristen, der auch für die BerlinHyp arbeitete, wegen Verdachts des Parteienverrats ermittelt. Die Ermittler haben gestern auch Riebschlägers Büroräume durchsucht.
SPD und Grüne haben angekündigt, ein Konzept zur Sanierung der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin vorzulegen. Nach Verhandlungen über eine Übergangsregierung teilte SPD-Landeschef Peter Strieder mit, dass die Koalition den dafür nötigen Kapitalbetrag zur Verfügung stellen werde. Die Bankgesellschaft benötigt in Folge riskanter Immobiliengeschäfte rund vier Milliarden Mark.
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