: „Festlegung falsch“
Dokumentation: Der Parteirat der Grünen zur Ökosteuer. „Die Höhe der Energiepreise ab 2004 berücksichtigen“
„(...) Die Ökosteuer ist keine simple Benzinsteuer. (...) Grundsätzlich sollten alle nicht-regenerativen Energieträger in die ökologische Steuerreform einbezogen werden. Die Höhe der Steuersätze ist dabei nicht vorrangig. Entscheidend ist die ökologische Lenkungswirkung. (...) Stetigkeit geht vor Höhe. Bei der Entscheidung über künftige Steuersätze muss die dann geltende Höhe der Energiepreise berücksichtigt werden. Deswegen machen Festlegungen auf Sätze für die Zeit ab 2004 zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. (...)
Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein modernes (...) Instrument zur Erreichung klimapolitischer Ziele. Deutschland muss in der internationalen Debatte eine Führungsrolle übernehmen. Ab 2005 könnte ein Emissionshandelssystem mit (...) Emissionsobergrenzen die Ökosteuer für die Industrie ersetzen. (...)
Die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen für die Rentenversicherung muss (...) nach 2003 beendet werden. Die Senkung der Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung erscheint uns als sinnvollster Weg. (...)
Wir wollen einen Teil des Ökosteueraufkommens dafür verwenden, für Alternativen im Verkehrsbereich den Mehrwertsteuersatz zu halbieren. (...)“
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