Nato sorgt für Zwist

Schröder spricht von „robustem Mandat“. Konferenz formuliert Bedingungen für eine Bundeswehrbeteiligung an Makedonien-Einsatz

BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Zweifel an der Gefährlichkeit eines möglichen Einsatzes in Makedonien gelassen. Die albanischen Rebellen würden ihre Waffen kaum freiwillig abgeben. Falls deutsche Soldaten teilnähmen, sei deshalb mit einem „robusten Einsatz“ zu rechnen, sagte er gestern in Berlin. Über die Entsendung sei aber noch nicht entschieden.

Noch diese Woche wollen sich die führenden Nato-Mächte dem Vernehmen nach auf Rahmenbedingungen für eine Militäroperation in der Krisenregion verständigen. Außenminister Joschka Fischer wird am Freitag eine Regierungserklärung zum Thema im Bundestag abgeben. Schröder wird zuvor die Fraktionschefs darüber informieren.

Auf einer Sicherheitskonferenz von Verteidigungs- und Außenministerium betonten gestern sowohl Fischer als auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping, dass vor einem Einsatz der Bundeswehr im Krisengebiet bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Der Friedensprozess müsse „strukturierbar und verifizierbar“ sein, erklärte Scharping. Fischer nannte Bedingungen wie die Zustimmung aller Beteiligten zum Verhandlungsrahmen, eine Einigung auf Maßnahmen zum Schutz aller Ethnien und den Beginn eines Verfassungsdialogs. Erst dann könne die „Implementierung“ erfolgen und eine „politische Garantie“ darauf gegeben werden.

Am Vorabend der Konferenz war die rot-grüne Koalitionsrunde zur gemeinsamen Einschätzung gelangt, bislang seien die Voraussetzungen für einen Bundeswehreinsatz in Makedonien noch nicht erfüllt. Ohnehin lassen Regierungskreise ebenso wie ranghohe Militärs erkennen, dass sie die ursprüngliche Hoffnung der Allianz auf eine freiwillige Entwaffnungsaktion innerhalb von nur 30 Tagen mittlerweile für allzu optimistisch halten. In Makedonien finde derzeit ein Wettlauf gegen die Zeit statt, hieß es. Die Gefahr sei groß, dass er von denjenigen gewonnen werde, denen an einem Bürgerkrieg gelegen sei.

Stimmen aus dem Regierungslager zeigten sich gestern zuversichtlicher als noch vor zwei Wochen, im Parlament eine Mehrheit für einen Bundeswehreinsatz zu erreichen. Die CDU will ihr Zustimmung jedoch von einer Aufstockung des Wehretats abhängig machen.

BETTINA GAUS