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Fruchtloser Vorstoß
Sollte die Jugendkriminalität in Deutschland weiter ansteigen, forderte CSU-Politiker Norbert Geis 1996 angesichts steigender Zahlen, müsse über Maßnahmen wie Ausgangssperren für Jugendliche nachgedacht werden. Doch nicht einmal in den eigenen Reihen konnte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Stubenarrest Anhänger gewinnen. „Die Eindämmung der Jugendkriminalität kann man nicht administrieren“, befand selbst Law-and-Order-Verfechter Manfred Kanther. Man könne das Problem nicht mit Polizei und Justiz aus der Welt schaffen, so der damalige Innenminister.
Politiker von SPD, Grünen und FDP bezeichneten die Idee als absurd. „Ausgehverbote“, so der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, „sind eine Form von Vorbeugehaft.“ Da könne man ja gleich ein 24-Stunden-Ausgehverbot verhängen. Auch Experten halten wenig von nächtlichen Ausgehverboten. Damit „konnte man bislang keine Reduzierung der betreffenden Delikte erzielen“, stellt die Kriminologin Susanne Karstedt fest. NM
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