Der sprachlose Manager

Aubis-Chef verweigert sich Nachfragen im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre. Empörte Parlamentarier fordern nun schnellere Entscheidungen über Zwangsgelder

Nach der provokanten Vorstellung des Aubis-Chefs Klaus-Hermann Wienhold vor dem Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre ist der Ruf nach einer Gesetzesänderung laut geworden. Die Zuständigkeit der Gerichte müsse schleunigst geändert werden, damit schneller über Zwangsmaßnahmen gegen schweigende Zeugen entschieden werde, sagte gestern der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD). CDU-Obmann Roland Gewalt schloss sich der Forderung an.

Bislang entscheidet das Amtsgericht Tiergarten über Bußgelder oder Beugehaft gegen Aussageverweigerer. Die ersten Fälle hatte der Untersuchungsausschuss bereits Ende April an die Richter verwiesen, knapp drei Monate später liegt noch keine einzige Entscheidung vor.

Wienhold hatte mit einer eigenwilligen Aussageverweigerung die Abgeordneten verärgert und einen Eklat provoziert. Nach einem anderthalbstündigen Vortrag zu den umstrittenen Plattenbau-Geschäften seiner Firma mit der Tochter der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft verweigerte Wienhold sich jeglicher Nachfrage. Als Begründung führte er die „Gefahr einer unrichtigen Sachdarstellung“ an, weil die Ereignisse Jahre zurücklägen.

Benneter warf dem Aubis-Chef eine Verkennung der Rechtslage vor, wenn er meine, er müsse zu Details keine Stellung nehmen. Der Ausschuss werde auch gegen ihn Zwangsmaßnahmen beantragen.

Nach Wienholds Darstellung ist die Bankgesellschaftstochter Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (Berlin Hyp) für die dreistelligen Millionenverluste aus den Geschäften mit DDR-Plattenbauten selbst verantwortlich. Anfang 2000 habe die Berlin Hyp „wesentliche Teile von Aubis zerschlagen“, weil sie das Geschäft komplett übernehmen wollte. Seine Firma sei dem Kreditinstitut dabei „keinen Pfennig schuldig geblieben“.

In früheren Sitzungen des Untersuchungsausschusses hatten Bankmanager berichtet, das Aubis-Engagement sei seit 1997 ein Sanierungsfall gewesen und habe zu Wertberichtungen in dreistelliger Millionenhöhe geführt.

Die Story, die Wienhold aufgetischt habe, widerspreche allen vorliegenden Unterlagen, sagte Benneter. Aubis sei vielmehr im Dezember 1999 reif für die Insolvenz gewesen. Das habe die Berlin Hyp nur abgewendet, indem sie quasi ihre eigenen Kredite zurückkaufte. Warum diese für die Bank schädliche Lösung durchgedrückt worden sei, müsste noch geprüft werden. Benneter geht davon aus, dass sich die Hyp-Manager wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und zur Untreue verantworten müssen.

Einen Zusammenhang zwischen einer 40.000-Mark-Barspende der Aubis-Manager im Jahr 1995 an den damaligen Hyp-Chef und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky und der Kreditvergabe bestritt Wienhold energisch: „Ich habe niemals Spenden an die CDU gegeben, die geeignet wären, Kreditentscheidungen zu beeinflussen.“ Kurz nach der Geldübergabe hatte die Bank damals den ersten Teil des auch im eigenen Hause umstrittenen Darlehens bewilligt. DDP