: Das Abendland wird auch andersrum
Von heute an dürfen Homopaare ihre Partnerschaften eintragen lassen. Unionspolitiker befürchten das Schlimmste
BERLIN taz ■ Vor dem Standesamt in Berlin-Schöneberg wird heute Vormittag die erste homosexuelle Partnerschaft staatlich beglaubigt eingetragen. Auch in Hamburg, Frankfurt und Köln werden schwule und lesbische Paare in die Familienregister eingetragen. In einigen Berliner Bezirken ist inzwischen mit Wartezeiten von bis zu vier Wochen zu rechnen, ehe – ob für eine Ehe oder für eine Partnerschaft – ein Termin vor dem Standesamt frei wird. Aus allen Bundesländern wird berichtet, männliche und weibliche Paare hätten sich nach den Formalitäten der Registrierung erkundigt.
Was als Kampf vor zehn Jahren mit einer Initiative der Grünen im Bundestag begann – die Forderung nach gesetzlichem Schutz homosexueller Paare –, wurde vom Bundestag gegen die Fundamentalopposition der Union im vergangenen Dezember durchgesetzt. Wirksam kann es von heute an werden, weil der Antrag von Bayern und Sachsen an das Bundesverfassungsgericht, mit einer einstweiligen Anordnung das Gesetz vor dem 1. August noch zu stoppen, abgelehnt wurde.
Bei der als „Polterabend“ titulierten Fete gestern Abend in Berlin waren SPD- und Grünen-Politiker darin einig, eine der wichtigsten Reformen der Legislatur geschafft zu haben. Die Union empfindet es ganz anders. Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte, mit der „Homoehe“ seien Ehe, Familie und Abendland in Gefahr. Der CDU-Rechtspolitiker Rupert Scholz erneuerte seine Kritik, das Gesetz sei nicht verfassungstauglich. Thomas Krüger, Sprecher der Evangelischen Kirche, meinte, die Ehe werde „verwechselbar“, er lehne das Gesetz ab. Das Bundesverfassungsgericht entschied gestern noch nicht über den Eilantrag gegen den Freistaat auf Vollzug des Gesetzes. JAN FEDDERSEN
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