: Geißler warnt Union
Ex-CDU-General: Nein zum Zuwanderungskonsens führt bei der Wahl „mit Sicherheit in die Niederlage“
BADEN-BADEN dpa ■ Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei davor gewarnt, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Sich einem Konsens zu verweigern, wäre eine „mit Sicherheit in die Niederlage führende Methode“, sagte Geißler im SWR. Zudem sei diese Strategie unmoralisch. Sie heize nur die Stimmung in der Bevölkerung auf.
Wer das Ausländerthema hochziehe, trage Mitverantwortung, wenn Ausländer wegen ihrer Hautfarbe zusammengeschlagen würden, so Geißler. Den Gesetzentwurf von Innenminister Schily (SPD) hält er für eine gute Grundlage zu einem Kompromiss. Ihm fehle aber die Anerkennung nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.
Die CSU lehnt den Entwurf ab, in der CDU-Führung gibt es laut Generalsekretär Laurenz Meyer „noch keinerlei Festlegung, in welche Richtung das geht – Zustimmung oder Ablehnung“.
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