: Niederlage für PDS-Spitze
Parteiführung unterliegt im Rechtsstreit mit dem links-dogmatischen PDS-Landesverband in Hamburg
HAMBURG/BERLIN afp ■ Die PDS-Bundesspitze ist im Rechtsstreit mit ihrem links-dogmatischen Landesverband in Hamburg endgültig unterlegen. Das Oberlandesgericht (OLG) in der Hansestadt entschied gestern, dass die von der Parteispitze durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstandes im Juli 2000 ungültig gewesen sei. Mit der Neuwahl des Führungsgremiums in der Hansestadt wollte die Berliner Parteizentrale den bisherigen Landesvorstand aushebeln. Dieser hatte sich in der Vergangenheit mehrfach offen gegen die PDS-Bundesspitze gestellt. Im jetzigen Revisionsurteil verwies das Oberlandesgericht Hamburg auf das vorinstanzliche Urteil des Landesgerichts, demzufolge die Einladung des von der Parteispitze eingesetzten Arbeitsausschusses für die Versammlung vom vergangenen Juli nicht satzungsgemäß gewesen sei. Deshalb hätten bei dem Treffen keine gültigen Beschlüsse gefasst werden können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
