: Niederlage für PDS-Spitze
Parteiführung unterliegt im Rechtsstreit mit dem links-dogmatischen PDS-Landesverband in Hamburg
HAMBURG/BERLIN afp ■ Die PDS-Bundesspitze ist im Rechtsstreit mit ihrem links-dogmatischen Landesverband in Hamburg endgültig unterlegen. Das Oberlandesgericht (OLG) in der Hansestadt entschied gestern, dass die von der Parteispitze durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstandes im Juli 2000 ungültig gewesen sei. Mit der Neuwahl des Führungsgremiums in der Hansestadt wollte die Berliner Parteizentrale den bisherigen Landesvorstand aushebeln. Dieser hatte sich in der Vergangenheit mehrfach offen gegen die PDS-Bundesspitze gestellt. Im jetzigen Revisionsurteil verwies das Oberlandesgericht Hamburg auf das vorinstanzliche Urteil des Landesgerichts, demzufolge die Einladung des von der Parteispitze eingesetzten Arbeitsausschusses für die Versammlung vom vergangenen Juli nicht satzungsgemäß gewesen sei. Deshalb hätten bei dem Treffen keine gültigen Beschlüsse gefasst werden können.
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