97 Prozent Einigkeit

■ Ole von Beust will Schulterschluss und rasche Senatsbildung mit Schill und FDP

Muskelspiel trotz Minusrekord: Die CDU will die Macht im Rathaus nicht mit der SPD teilen. Bald-Bürgermeister Ole von Beust strebt eine rasche Regierungsvereinbarung mit FDP und Schill-Partei an. Er gehe davon aus, dass seine Partei noch in dieser Woche Gespräche über die Bildung einer Koalition beginnen werde, sagte der Kandidat gestern.

Offenbar hat der Erfolg der Angstkampagne zur Kriminalität die CDU-Führung in Berlin ermutigt, in Hamburg den Machtwechsel für die Bundestagswahl 2002 zu proben. Das Programm des Koalitionspartners Schill sei zu „97 Prozent“ identisch mit den Vorstellungen der Union, sagte CDU-Chefin Angela Merkel, die Union werde „mit großer Entschlossenheit zeigen, wo wir innenpolitisch andere Konzepte haben“. Was Schill fordere, sei „in großen Teilen schon Standard in Bayern“, ergänzte CSU-Boss Edmund Stoiber.

Gestern abend tagte der CDU-Landesvorstand: Von Beust ging schon vor der Sitzung davon aus, dass ihm der Landesvorstand einen Auftrag für eine Koalition mit Schill und FDP erteilen würde.

Gespräche mit Ortwin Runde und der SPD über eine große Koalition lehnte er dagegen ab: „Ich freue mich über jedes Gespräch mit Herrn Runde, aber die Möglichkeit für Koalitionsgespräche sehe ich im Moment nicht.“

Ob Schill Innensenator wird, ließ von Beust gestern noch offen: Personalien würden am Ende von Koalitionsverhandlungen besprochen. Um eine neue Regierung bilden zu können, seien Kompromisse nötig: „Es gibt schon eine Grenze. Das ist völlig klar. Die Bedingungen müssen stimmen.“ Es gebe zwischen CDU und Schill-Partei keine Unterschiede in den Zielsetzungen, sondern nur „Unterschiede über den Weg“.

Wie eng der Schulterschluss ausfällt, bezeugte eine weitere Grußadresse von Beusts an die Rechtspopulisten: Die Schill-Partei sei „eine Partei, die Recht und Ordnung will. Und dafür bin ich auch.“ bel/lno