Ja oder Nein zum Krieg?: „Entschiedene Gegenwehr“
■ Wie stehen Bremer Politiker zum Krieg? Eine kleine Umfrage (2)
Wie auf die Terrorangriffe vom 11. Septmber reagieren? Wir sprachen mit Marie-Luise Beck (Bündnis 90/Grüne), Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreis in Bremen. Die grüne Politikerin setzt sich für den „kulturellen Dialog“ ein, befürwortet gleichzeitig aber eine „kurzfristige Antwort“, um die Terroristen dingfest zu machen. Ein eng begrenzter militärischer Einsatz sei völkerrechtlich legitim.
taz: Was sagen Sie zu dem Einwand, man sollte die Ursachen des Terrorismus angehen, statt ihn militärisch zu bekämpfen?
Marie-Luise Beck: Die Ursachen für die zunehmende Fundamentalisierung vieler islamisch geprägter Länder liegen sicher auch in dem Gefühl des „Abgehängtwerdens“ von Wohlstand und Entwicklung und einer erdrückenden Dominanz der so genannten ersten Welt. Deswegen haben wir einen langen Weg von politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kulturellem Dialog vor uns, um diese verheerende Entwicklung umzukehren.
Dennoch wird es auch einer kurzfristigen Antwort bedürfen, um die Terroristen selber dingfest zu machen, ihre Stützpunkte und Trainingslager aufzulösen und die Staaten unter Druck zu setzen, die sie beherbergen. Ein eng begrenzter Einsatz von militärischen Mitteln für diese Ziele ist völkerrechtlich legitim. Dabei muss alles vermieden werden, was den Riss zur islamischen Welt vertiefen und die ganze Region destabilisieren könnte.
In den Gründerjahren hatten die Grünen eine starke pazifistische Orientierung. Was hat sich für Sie verändert?
Meine pazifistische Haltung der 80er Jahre, als ich noch davon ausging, dass der Verzicht auf gewaltsame Gegenwehr der vernünftigste Weg sei, mit Gewalt umzugehen, bekam einen Riss mit den Erlebnissen in Bosnien zehn Jahre später, wo mich die geschundenen Menschen in den eingekesselten Orten fragten, warum wir ihnen weder Waffen gestatteten, damit sie sich selbst schützen könnten, während sie zugleich nicht von der internationalen Gemeinschaft geschützt wurden.
Jetzt ist vom „Krieg gegen den Terrorismus“ die Rede. Gegen wen soll da mit welchen Mitteln gekämpft werden?
Wir haben in den vergangenen Wochen erfahren, dass die Planung der terroristischen Anschläge von einem hoch effizient arbeitenden und über nationale Grenzen hinweg agierenden Netz von Extremisten ausging, die eine fundamentalistische Auslegung des Islam benutzten, um einer liberalen Gesellschaft mit ihren Werten von Demokratie, Säkularität, Gleichheit von Frau und Mann, Toleranz und Vielfalt den Kampf anzusagen. Dem ersten Anschlag dieser Art auf das world trade center aus dem Jahr 1993 wurde mit polzeilichen Mitteln begegnet. Die um ein Vielfaches gesteigerte Brutalität des Anschlags vom 11. September, dem auch Anschläge in anderen Metropolen folgen können, erfordert eine entschiedene Gegenwehr der Staaten, die Terror als Mittel der Politik bekämpfen wollen. Fragen: taz
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