: Spende für Kredit
Untersuchungsausschuss zur Berliner Bankenaffäre stellt zeitlichen Zusammenhang zwischen Spenden an die CDU und Kreditvergabe fest
BERLIN dpa ■ Der Untersuchungsausschuss zur Berliner Spenden- und Bankenaffäre hat mehrheitlich einen auffällig „engen zeitlichen Zusammenhang“ zwischen Spenden an die CDU und der Vergabe von Krediten an die Immobilienfirma Aubis festgestellt. Das sagte der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD) gestern bei der Vorstellung des Zwischenberichts. Die CDU-Vertreter sehen hingegen keine direkte Verbindung.
„Der finanzielle Schaden für das Land Berlin kann noch nicht genau festgestellt werden“, so Benneter. Der Wertberichtigungsbedarf für die Berlin Hyp, eine Tochterfirma der Bankgesellschaft Berlin, liege allerdings bei rund 213 Millionen Mark. Die Affäre hatte den Bruch der großen Koalition im Juni ausgelöst.
Einhellig stellte der Ausschuss fest, dass die Kredite an Aubis in Höhe von 320 Millionen Mark höchst risikoreich und wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen gewesen seien. Die Berlin Hyp habe bei der Kreditvergabe „in erheblichen Maße gegen eigene Richtlinien verstoßen“. Dafür trage der Vorstand der Hyp, dessen Sprecher der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky war, die „Gesamtverantwortung“, so Benneter. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf sagte, hier sei der „Tatbestand der Untreue“ erfüllt. Kaufverträge und Kredite seien von den Aubis-Gesellschaftern bewusst gestückelt und manipuliert worden, um Kontrollen zu umgehen, so der Bericht. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der 40.000-Mark-Barspende der beiden Aubis-Gesellschafter an Landowsky sowie die Vergabe der Kredite an Aubis sei sehr auffällig, sagte Benneter. Eine direkte Verbindung könne derzeit zwar noch nicht nachgewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen Landowsky und 15 weitere Manager der Bankgesellschaft Berlin.
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