: CDU-Verfahren vor Einstellung
BERLIN ap ■ Die Berliner Staatsanwaltschaft will die Verfahren gegen den Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen uneidlicher Falschaussage laut Spiegel einstellen. Trotz aufwändiger Ermittlungen habe die Anklagebehörde nicht sicher klären können, wer von beiden vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt habe, so das Magazin. Baumeister selbst versicherte am Wochenende erneut, die Wahrheit gesagt zu haben. Kern des Streits sind unterschiedliche Aussagen zu den Begleitumständen einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU. Schäuble und Baumeister hatten ihre jeweiligen Versionen in eidesstattlichen Versicherungen bekräftigt. Beide Versicherungen waren jedoch nicht vor einem Gericht abgegeben worden, so dass sie für etwaige strafrechtliche Konsequenzen ohne Belang waren.
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