: Beck für Bombardierung Afghanistans
■ Bremens grüne Bundestagsabgeordnete will für Bundeswehr-Einsatz stimmen
Bruch der Koalition, kein Außenminister Fischer mehr, nach der Wahl wohl unweigerlich in die Oppositionsrolle verbannt – das könnten die Folgen sein, wenn die Grünen am kommenden Donnerstag im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen die Taliban stimmen. Marielouise Beck, Ausländerbeauftragte und Bremer Bundestagsabgeordnete der Grünen, kennt die sieben Abweichler ihrer Partei genau – und respektiert deren Gründe, gegen eine Entsendung deutscher Soldaten zu stimmen. Dennoch wird sie im Bundestag für den Einsatz von bis zu 3.900 Bundeswehrsoldaten im Krieg gegen den Terror stimmen: „Sonst ist keine Regierungspolitik möglich“, sagte Beck ges-tern bei einem Pressegespräch.
Auch wenn Fraktion, Parteimitglieder und viele Bürger sich schwer damit tun – Beck ist für die Bombardierung des bitterarmen Afghanistan. „Sonst werden wir nach der nächsten Wahl zum Generationenprojekt.“ Im Klartext: Es geht um die Existenz der Grünen überhaupt.
Es sei schon „ungerecht“, dass die einstigen Pazifisten in drei Jahren Regierungsbeteiligung nach Bosnien erneut für einen Kriegseinsatz stimmen sollten, bedauerte Beck. „Aber die süßen 70er Jahre sind vorbei.“ Einerseits habe die Uno einstimmig festgestellt, dass den US-Amerikanern das Recht auf Selbstverteidigung nach den Anschlägen des 11. September zustünde, andererseits sei eindeutig der Nato-Bündnisfall eingetreten. Beck: „Deutschland muss Beistand leisten. Bei einem Angriff würden die anderen Nato-Mitglieder uns auch verteidigen.“ Bei aller Skepsis gegenüber der US-Politik in Vietnam, Lateinamerika und anderswo: „Diesmal ist es kein amerikanisches Kriegsabenteuer.“
Allerdings müsse der vorliegende Kabinettsbeschluss nachgebessert werden, meinte die Reala: Bislang sehe der Entwurf den Einsatz von deutschen Soldaten nur in Staaten vor, die das auch begrüßen. Das ist Beck zu wenig. Der Ort des Bundeswehr-Einsatzes müsse deutlicher definiert sein. Auch die politische Zielsetzung des Einsatzes müsse konkreter werden – wie die Planung für eine politische Zukunft Afghanistans. Ebenso kritisiert Beck das mangelnde Engagement Deutschlands für Kriegsflüchtlinge. Aber sie ist sicher, dass noch nachgebessert wird. Beck: „Kanzler und Außenminister können schließlich nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ ksc
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