: „Strategisches Ja“
Steffi Lemke begründet, warum die grünen Abweichler ihre Neinstimmen halbierten. Ein Auszug aus der Rede
BERLIN taz ■ „Es geht um den Fortbestand einer Regierungskoalition und um die Entsendung der Bundeswehr – out of area – zur Beteiligung am Krieg gegen Terrorismus. Die Verknüpfung der beiden Fragen [. . .] erzwingt die Zustimmung von Abgeordneten, die Einwände in der Sachfrage haben, und nimmt dem Parlament die Freiheit, unabhängig von der Sache über das Mandat zu entscheiden. [. . .] Noch immer fehlt dem Krieg ein realistisches Konzept, und es fehlt eine tragfähige Lösung für die Zeit nach den Taliban. Es gilt erst mühsam die Voraussetzungen zu schaffen. Genau das konnte und kann der Krieg nicht. Er droht die ethnische Spaltung des Landes noch zu vertiefen. Wir lehnen diesen Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr nicht allein deshalb ab, weil er aus unserer Sicht falsch ist, sondern auch, weil er einen weiteren entscheidenden Schritt zur Enttabuisierung militärischer Mittel darstellt. [. . .]
Wir haben entschieden, bei der heutigen Abstimmung eine Halbierung der Stimmenanzahl vorzunehmen, um die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers mit Ja beantworten zu können. Wir beantworten eine Machtfrage strategisch, indem wir Ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehrmandats sagen.“
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