: sicherheitspaket
Die Gefechtslage
Am kommenden Freitag wird das Sicherheitspaket II, das Innenminister Otto Schily als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach dem 11. September geschnürt hat, vom Bundestag in letzter Lesung verabschiedet. Am 20. Dezember soll das Paket von der Länderkammer abgesegnet werden, um am 1. 1. 2002 in Kraft zu treten.
Am morgigen Mittwoch berät der Innenausschuss des Bundestags über letzte Änderungswünsche. Insbesondere die CDU-regierten Länder versuchen, die Bestimmungen zur Ausweisung von Ausländern zu verschärfen. Auch die SPD-regierten Länder verlangen, dass die Kompetenzen der Landesverfassungsschutzbehörden ebenso ausgeweitet werden wie die des Bundesverfassungsschutzes. Dagegen wollen die Grünen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verstärken.
Bürgerrechtsorganisationen protestieren nicht nur gegen die Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen. Sie kritisieren, dass das Paket vor allem Ausländer diskriminiere und sie zu Opfern einer unbegrenzten Datenerfassung mache. Das Paket sei rechtsstaatlich nicht haltbar und gehe am erklärten Ziel der Terrorismus-Bekämpfung vorbei. UWI
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