: Liberale Tapete
■ Staatsratswechsel: In der Justizbehörde regiert nun ein CDU-FDP-Tandem
In der Justizbehörde an der Drehbahn wird renoviert. In den Fluren riecht es nach Farbe, nach Tapetenwechsel. Das ist schon mehr als Symbolik – hier weht nun ein anderer Wind. SPD-Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit ist schon vor zwei Monate gegangen, gestern folgte ihr ihr alter SPD-Staatsrat Hans-Peter Strenge nach. In der Behörde regiert jetzt der Mann, der für die CDU im Wahlkampf hart rechts am Wind gesegelt ist. Roger Kusch vermeidet bei der Verabschiedung Strenges jedoch jedes politische Wort, das den inhaltlichen Wechsel betonen könnte. An diesem Tag ist alles Harmonie. Kusch steht vor dem Bildnis des liberalen Dichters Heinrich Heine, der dem Sitzungssaal in der Behörde seinen Namen gegeben hat, und freut sich, dass man Strenge in den zwei Monaten, in denen sie zusammen arbeiten mussten, „nur am Zucken einer Augenbraue angemerkt hat, wenn er nicht mit mir einer Meinung war“.
Der neue Staatsrat heißt Henning Horstmann, wurde von der FDP ins Rennen geschickt und soll das verkörpern, was die Freidemokraten in den Koalitionsvereinbarungen die liberale Handschrift im Senat genannt haben. Horstmann hat mal das Rathausbüro des stellvertretenden Bürgermeisters Ingo von Münch geleitet und kennt die Behörde noch aus eigener Verwaltungstätigkeit in den 70ern. Zuletzt arbeitete er in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns.
Brechmittel, Arrestzellen, das Thema Neuengamme, das Schill-Wort vom „Kartell strafunwilliger Richter“ – das Gelände Justiz ist seit dem Wahlkampf vermint, doch sowohl der alte Staatsrat als auch sein Nachfolger und der neue Senator mühen sich, nichts loszutreten, was die Feierstimmung stören könnte. „Ich habe mich von der ersten Stunde an bei Ihnen gut aufgehoben gefühlt“, lobt Kusch Strenge, und der lobt zurück, der neue Senator habe sich als „beratungsfähig“ erwiesen. Zum Schluss sagt Strenge noch, dass es jetzt „sicher interessant“ in der Behörde werde, während seine Augenbraue leicht zu zucken beginnt. aha
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
