: Breite Kritik an Käfighaft für Taliban
Außenminister Fischer, Grünenchefin Roth und FDP-Chef Westerwelle fordern humanitäres Völkerrecht für Gefangene
BERLIN taz/dpa ■ Nach tagelanger Besinnung haben auch deutsche Politiker das Völkerrecht wiederentdeckt. Die USA sollten die im US-Marinestützpunkt Guantánamo internierten Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder gemäß dem humanitären Völkerrecht behandeln, forderte gestern Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Sie stünden unter dem Schutz der Genfer Konvention.
Auch die Grünenchefin Claudia Roth forderte die USA auf, den Taliban den Status von Kriegsgefangenen zuzuerkennen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wies die internationalen Vorwürfe entschieden zurück. Die Gefangenen auf Guantánamo würden nach internationalem Recht behandelt und „in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Genfer Konvention“, erklärte Rumsfeld.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle protestierte bei der US-Botschaft gegen die Behandlung der Gefangenen in Guantánamo. In einem Brief an US-Botschafter Daniel Coats erklärt Westerwelle, er habe die „schockierenden Bilder“ von dem Stützpunkt mit großer Sorge wahrgenommen. Derzeit prüft das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Genehmigung der USA die Haftbedingungen der 158 Gefangenen. UWI
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