Horrormeldung routiniert aufgenommen

Mit stoischer Gelassenheit nimmt die Stadt neue Hiobsbotschaft aus der Bankgesellschaft auf. Ob nun acht oder vielleicht nur fünf Milliarden Euro für die Immobilienfonds beglichen werden müssen: Gespart werden muss so oder so

Nein, der Regierende Bürgermeister wolle sich nicht zu den neuen Meldungen in Sachen Bankgesellschaft äußern, hieß es gestern aus der Senatskanzlei. Aber: „Wir dementieren nicht.“ Es stimmt also, was jeder seit gestern im Spiegel lesen kann. Das Land Berlin muss über den bisher bekannten Umfang hinaus für das Immobilienfondsdesaster der Bankgesellschaft Berlin einstehen. Im günstigsten Fall – wenn der Markt sich erholt – mit fünf Milliarden Euro, sonst sogar mit acht Milliarden.

Solche Informationen, die anderswo Schreckensnachrichten oder Tartarenmeldungen genannt würden, lösen in Berlin nur routinierte Reflexe aus. Der Regierende schweigt und die Opposition schimpft. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner fordert, „die gesamte Führung der Bankgesellschaft hätte sofort ausgewechselt werden müssen“ und will im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Frage stellen, „ob das Land Berlin tatsächlich rechtlich verpflichtet ist, die Verluste der Bank zu einhundert Prozent glattzustellen“.

Lindner ist neu im Parlament und hat noch nicht die Resignationsstufe eines Harald Wolf erreicht. Der PDS-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte beklagt eher routiniert als empört die „Kombination von organisierter Verantwortungslosigkeit und Strategie der Expansion der Bank auf unsolider Grundlage“. Wolf stellt jedoch fest, die Entscheidung der Risikoabschirmung durch das Land sei „unumgänglich“. Wolf: „Die Risiken der Bankgesellschaft landen in der einen oder anderen Form schließlich sowieso beim Land.“ Wie hoch die Summe tatsächlich werde, könne heute niemand sagen, da eine Prognose über 20 oder 25 Jahre nicht seriös vorzunehmen sei.

Spricht man mit Finanzpolitikern aus allen Berliner Parteien mit dem Versprechen, sie nicht zu zitieren, kann man in diesen Tagen viel Zynismus hören. Die Proteste gegen einzelne Sparmaßnahmen des rot-roten Senats richten sich gegen Summen, die sich im Vergleich zu den Bankverlusten wie Sümmchen ausnehmen. Wolf: „Wir werden in den nächsten Jahren noch ganz andere Maßnahmen als die Abschaffung von Reiterstaffel und Polizeiorchester diskutieren müssen.“ Selbst die gestern erzielte Übereinkunft über Einsparungen in der Hochschulmedizin, nähme sich im Vergleich zum Bankengeld nebensächlich aus, so Wolf: „Das Benjamin Franklin ist mit 96 Millionen Euro wirklich kein Big Point.“

ROBIN ALEXANDER