PDS will nicht auf SPD zuwandern

Die Sozialisten lassen Berlins Bundesratsstimmen für das Einwanderungsgesetz wackeln: Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich lehnt den Entwurf ab. Auch wenn heute der Bundestag entscheidet: Im Senat war Zuwanderung bislang kein Thema

von STEFAN ALBERTI

In der rot-roten Koalition deutet sich bei der ersten bundespolitischen Bewährungsprobe ein Konflikt an. PDS-Landeschef Stefan Liebich lehnt den derzeitigen Entwurf zum Zuwanderungsgesetz ab. „Mein Position dazu ist eine negative“, sagte er der taz. Wenn die PDS diese Position auch im Senat vertritt und sich mit der SPD nicht einigen kann, müsste sich das Land gemäß Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten. Das Gesetz hätte dann in der Länderkammer auch mit Stimmen der großen Koalition in Brandenburg keine Mehrheit.

Obwohl heute bereits der Bundestag darüber abstimmt, stand das Thema im Senat bislang nicht auf der Tagesordnung. Die Entscheidung im Bundesrat fällt am 22. März. „Die Berliner SPD wird sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Wir sind zuversichtlich, dass das klappt“, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. Er kündigte auch Gespräche mit Brandenburg an.

SPD-Fraktionschef Michael Müller mochte am Abstimmverhalten Berlins keine Zweifel aufkommen lassen. Der Senat werde im Bundesrat zustimmen, sagte er gegenüber der Märkischen Oderzeitung.

In der Länderkammer braucht das Zuwanderungsgesetz 35 von 69 Stimmen. Nach bisheriger Rechnung fehlten dazu nur die vier Stimmen des rot-schwarz regierten Brandenburg. Liebich wandte sich gestern gegen diese Annahme. „Man geht offenbar davon aus, dass man die PDS-Stimmen stillschweigend dazuzählen kann“, sagte Liebich mit Blick auf die rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Er hingegen habe großes Verständnis dafür, wenn die PDS-Fraktion im Bundestag das Gesetz ablehne.

Liebich zeigte sich aber optimistisch, über Gespräche mit den Sozialdemokraten bis zum 22. März Änderungen zu erreichen. Grundlage soll ein 10-Punkte-Katalog sein, den die PDS-Fraktion nach Angaben eines Sprechers schon vor drei Wochen beschlossen hat. Darin fordert die Partei unter anderem Nachbesserungen beim Familiennachzugsalter und bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund. Liebich räumte ein, dass eine Annäherung schwierig sei, wenn sich die SPD zugleich auf die Union zubewegt, um sich die Brandenburger Stimmen zu sichern: „Das ist aber nicht dadurch zu lösen, dass die PDS CDU-Positionen übernimmt“.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS sieht vor, dass sich das Land im Bundesrat der Stimme enthält, wenn es im Senat keine Übereinstimmung gibt. „Es ist selbstverständlich, dass auch in Berlin dieses übliche Verfahren Anwendung findet“, äußerte sich Vizesenatssprecher Günter Kolodziej.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte letzten Mai mit diesem Verfahren gebrochen: Er unterstützte im Bundesrat die Rentenreform der Bundesregierung, obwohl Koalitionspartner PDS das Gesetz abgelehnt hatte. Die PDS konnte sich nicht dagegegen wehren, weil in der Länderkammer pro Land ein einziger Stimmführer alle Stimmen im Block abgibt. Wer für Berlin abstimmt, legt der Senat fest.

Ringstorffs Stellvertreter Helmut Holter (PDS) sprach anschließend von einem Blackout des Ministerpräsidenten, die Koalition hielt. Stefan Liebich ging davon aus, dass es so etwas in Berlin nicht geben wird. „Etwas anderes kann ich mir gar nicht vorstellen“, sagte er.

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