: Streit zwischen Wien und UNO
Ein österreichischer UN-Polizist soll im Kosovo einen Albaner gefoltert haben. Anstatt die UNO ermitteln zu lassen, nimmt Wiens Innenminister die Sache selbst in die Hand
WIEN taz ■ Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner befindet sich wieder in einem Erklärungsnotstand. Die SPÖ forderte am Donnerstag ihren Rücktritt wegen Inkompetenz. Ursache ist ein Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Darin macht Österreichs UNO-Botschafter Gerhard Pfanzelter die Teilnahme österreichischer Truppen an UNO-Friedensmissionen von der Handhabung des Falles eines unter Foltervorwurf stehenden österreichischen Polizisten abhängig.
Der Mann, Mitglied der UNO-Polizeitruppen im Kosovo, steht unter Verdacht, mit zwei kosovo-albanischen Kollegen einen kosovo-albanischen Verdächtigen gefoltert zu haben. Das Opfer sei nicht nur geprügelt worden, sondern musste auch „sein eigenes Grab“ ausheben, heißt es in einer vertraulichen Mitteilung des Kosovo-Verwalters Michael Steiner an die UNO-Zentrale in New York, die zuerst in der Washington Post zitiert wurde. Bevor die UNO die Ermittlungen gegen den inkriminierten Beamten abschließen konnte, wurde dieser ohne Kenntnis seiner internationalen Vorgesetzten nach Österreich ausgeflogen.
Das Wiener Innenministerium begründete den Schritt mit „medizinischen Problemen“ – Suizidgefährdung hieß es inoffiziell. Der Mann hatte befürchtet, mit Leuten eingesperrt zu werden, die gegen ihn Rachegelüste hegen könnten. Den UN-Behörden habe man angeboten, die Untersuchungen zu unterstützen und in Österreich fortzusetzen. Das Innenministerium warte, dass die UNO die Ermittlungsergebnisse zur Verfügung stelle.
Gleichzeitig wurde Botschafter Pfanzelter in New York aktiv, und zwar auf Intervention des Innenministeriums, wie die Außenministerin zugab: „Es war Gefahr im Verzug.“ Deswegen sei das Außenamt erst nachträglich informiert worden. In dem Schreiben an Kofi Annan heißt es: „Ich möchte Ihnen den Fall von Martin A., eines österreichischen Civpol-Offiziers im Kosovo, zur persönlichen Kenntnis bringen, dessen Handhabung die österreichische Teilnahme nicht nur an Unmik [UNO-Mission im Kosovo, Anm.], sondern auch an friedenserhaltenden Operationen im Allgemeinen ernsthaft gefährden könnte.“ Diese Formulierung sei „sorgfältig gewählt“ worden, versicherte Ferrero-Waldner, die der Opposition vorwarf, den Brief missverständlich gedeutet zu haben. Von einer Beendigung des österreichischen UNO-Engagements im Kosovo oder sonst wo könne keine Rede sein. Es könnte aber in Zukunft schwieriger werden, Freiwillige für solche Einsätze zu finden, wenn Soldaten oder Polizisten fürchten müssten, ihre Immunität werde aufgehoben.
Das Image der Diplomatin hat deutlich gelitten. Zuletzt musste sie sich vorwerfen lassen, die durch die außenpolitischen Aktivitäten von Landeshauptmann Jörg Haider entstandene Beschädigung des österreichischen Rufes kommentarlos hinzunehmen. RALF LEONHARD
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