Kultur provoziert Bund

Monika Griefahn, Vorsitzende im Kulturausschuss des Bundestages, lehnt weitere Hilfen für Berliner Kultur in Höhe von 27 Millionen Euro ab. Flierls Haushalt gefährdet. Museumsinsel erst 2013 fertig?

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Der Bund will sich weiteren Subventionen für Berliner Kultureinrichtungen versperren und lehnt die von Kultursenator Thomas Flierl (PDS) angemahnten zusätzlichen finanziellen Hilfen etwa für eine Sanierung der Staatsoper und städtischer Museen ab. Monika Griefahn (SPD), Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, wies gestern die Forderungen des Landes nach einer Übernahme von 27 Millionen Euro aus dem Kulturetat Berlins durch den Bund zurück. Der Bund sei in den beiden vergangenen Jahren mit erheblichen Mitteln anstelle der Hauptstadt für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eingesprungen. Eine Finanzspritze für den von massiven Kürzungen verschont gebliebenen Kulturetat werde es nicht geben, sagte Griefahn.

Nach Ansicht der Vorsitzenden im Kulturausschuss kann Berlin seine Haushaltsprobleme nicht ständig auf den Bund abwälzen. Es dürfe nicht sein, „dass der Bund ‚mir nichts dir nichts‘ so einen Betrag übernimmt und damit nur Löcher im Berliner Haushalt gestopft werden“, so Griefahn. Die Debatte über einen Bundeszuschuss von 27 Millionen Euro lehne sie ebenso ab wie die Drohung des Kultursenators, Berlin komme nicht umhin – wenn der Bund nicht einspringe – kulturelle Institutionen zu schließen. „Dies ist ein wirkliches Problem“, räumte Griefahn ein. Doch bei einem jährlichen Etat von 750 Millionen Euro könne das Land 3 Prozent „aus eigener Kraft einsparen“.

Für Flierl bedeutet die Aussage von Griefahn, dass sein eben erst aufgestellter Haushalt, „in dem es Schließungen von Theatern, Opernhäusern und Museen nicht geben wird“, schon wieder Makulatur ist. Der Kultursenator hatte nach den Beratungen des rot-roten Senats für den Doppelhaushalt 2002/2003 in seinem Etat eine Position von 27 Millionen Euro als „pauschale Minderausgabe“ ausgewiesen und erklärt, der Bund sei bereit, diesen Betrag zu übernehmen. Zugleich zeigte sich Flierl überzeugt, dass der Bund „diese Entscheidung nicht als Provokation auffassen wird“.

Wie leichtfertig diese Aussage war, zeigt sich nicht nur an der Erklärung Griefahns. Kritik an der Strategie Flierls äußerte auch Alice Ströver, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Es sei unverantwortlich gegenüber Kulturprojekten, ohne eine klare Zusage des Bundes Zuwendung in Millionenhöhe einzuplanen. Flierl dürfe nur einen abgesicherten Haushalt vorlegen, sonst gefährde er die Zukunft kultureller Einrichtungen. Ströver warf dem Kultursenator vor, fahrlässig zu handeln.

Grünes Licht dagegen signalisiert der Bund bei den Kosten für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Man wolle sich dafür einsetzen, sagte Griefahn, dass der Bund für die Jahre 2002/2003 den Berliner Anteil für den Umbau der Museumsinsel in Höhe von 31 Millionen Euro übernimmt. Ab 2004 müsse aber neu über die Landeszuschüsse für die Stiftung verhandelt werden. Im Mittelpunkt stehe dabei die Planungssicherheit für den Museumskomplex. Sie wollte nicht ausschließen, dass sich durch die schwierige Haushaltslage in Berlin die auf zehn Jahre angelegte Sanierung der Museumsinsel um bis zu drei Jahre verzögern könnte.

Ausgeschlossen ist nach Ansicht der Politikerin eine Übernahme der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. „Wir können nicht eine Institution mitfinanzieren, die genauso in Hamburg, Frankfurt oder München stehen könnte“, betonte sie. Mit zwei unterschiedlichen Trägern wäre außerdem eine Zusammenarbeit der drei Berliner Opernhäuser nicht mehr möglich.