: Scharping düpiert den Bundestag
Verteidigungsminister bestellte rechtsverbindlich 73 Airbusse – obwohl das Parlament bislang nur 40 genehmigte
BERLIN taz ■ Rudolf Scharping bleibt, obwohl Verteidigungsminister, der Haushaltsexperte der rot-grünen Koalition. Nach Dokumenten, die der taz vorliegen, ist es Scharping gelungen, das Parlament auszutricksen. Gegen den Willen des Bundestags, des Verfassungsgerichts und des Koalitionspartners hat er 73 Militär-Airbusse für die Bundeswehr bestellt. Gestattet hatte ihm der Bundestag das Geld für nur 40 Maschinen, 5,1 Milliarden Euro.
Opposition und Teile der Regierungskoalition sind empört über Scharping. Denn der im Herbst zu wählende neue Bundestag müsse das Recht haben, über die Genehmigung der Mittel für die weiteren 33 Airbusse frei zu entscheiden. Scharping habe den nächsten Bundestag aber festgelegt – und damit das höchste Recht der Volksvertretung verletzt, das Budgetrecht. Die CDU/CSU setzte für Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses an. Sollte Scharping dann nicht eindeutig erklären können, ob er den Parlamentsvorgaben gefolgt ist, will die Union erneut nach Karlsruhe ziehen. Bereits im Januar konnte Scharping erst mit Hilfe des Verfassungsgerichts von Finanztricks für die Transportmaschinen abgehalten werden.
Scharpings neueste Finte ist der Schadenersatz. Der Verteidigungsminister versicherte den internationalen Vertragspartnern, aus den bisher gemehmigten 5,1 Milliarden Euro für 40 Flugzeuge den Schaden zu begleichen, den das Konsortium erleiden könnte. Der Haushaltsausschuss aber hatte Scharping untersagt, irgendwelche Verpflichtungen für die fehlenden 33 Airbusse einzugehen. Der grüne Haushaltssprecher Oswald Metzger sagte, Scharping müsse entlassen werden, weil er das Haushaltsrecht gebrochen habe. „Der Gesetzgeber hat Scharping Geld gegeben, um 40 Flugzeuge zu kaufen – und nicht um Schadenersatz zu versprechen.“ CIF
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