: Grüne auf Schmusekurs
Bundesgeschäftsführer verspricht Parteitag ohne Knackpunkte. Cohn-Bendit wirft Grünen fehlendes Profil vor
BERLIN taz ■ Mit einem Parteitag der „klaren Botschaften“ wollen die Grünen am Wochenende in Wiesbaden die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf stellen. „Dies wird kein Parteitag der Knackpunkte und Zerreißproben“, so der Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer gestern gegenüber der Presse in Wiesbaden. Ziel der Grünen sei es, bei der Wahl am 22. September mehr als 8 Prozent zu erreichen.
Mit dieser Strategie der Zurückhaltung beschränken sich die Grünen auf Forderungen, die allgemeinen Überzeugungen gleichkommen: Müll soll vermieden, die Wälder sollen geschützt, die Förderung von Familien mit Kindern verbessert und der Frieden gesichert werden. Das wollen so oder so ähnlich fast alle Parteien. Auch bei dem grünen Herzensanliegen Ökosteuer bleiben die Grünen mehr als vage: „Die Ökosteuer wollen wir im Einklang mit den sozialen und ökonomischen Realitäten weiterentwickeln“, heißt es.
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wirft den Bündnisgrünen indes in einem taz-Interview vor, ohne politisches Profil in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Zwar stünde im Wahlprogramm vieles drin, aber eine politische Strategie sei nicht zu erkennen. Cohn-Bendit bescheinigt der grünen Parteiführung eine Bunkermentalität, die sich gegen notwendige Diskussionen abschirme. Der langjährige Mitstreiter Joschka Fischer meint, die Grünen müssten deutlich machen, das „Europa eine sozial-ökologische Alternative zur neoliberalen Globalisierung unter der Dominanz Amerikas ist“. Cohn-Bendit warnt die Grünen vor einer Fixierung auf die Mitte: „Wenn man als Wahlvolk nur die Mitte hat, kann man eine Wahl auch links verlieren.“ EBERHARD SEIDEL
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