: Teure Bambule
■ SPD-Abgeordneter Käse zahlt 800 Euro
Der Prozess um das politische Mandat des AStA an der Universität Bremen geht zu Ende. Einer der sechs Angeklagten, der heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Mario Käse, wird 800 Euro an die Staatskasse zahlen. Damit dürfte das Verfahren gegen ihn eingestellt werden. Ihm war Untreue vorgeworfen worden, weil der AStA unter seinem Vorsitz 1994/95 26.000 Mark zweckentfremdet habe. Die Studierendenvertretung hatte damit ihre eigene Zeitung „Red Flex“ sowie die von AStA-Arbeitskreisen herausgegebenen Postillen „Bambule“ und „Sista“ finanziert.
Das „allgemeinpolitische Mandat“ des AStA ist heiß umstritten. Das Verwaltungsgericht hatte die AStA-Praxis seinerzeit bestätigt. Jahre nach dem strittigen Zeitraum hatte das Oberverwaltungsgericht dagegen beschlossen, der AStA habe seinen Auftrag „überinterpretiert“. Die Bundesregierung plant nun, das politische Mandat des AStA gesetzlich zu verankern.
Sollten auch die anderen Angeklagten die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage akzeptieren, dürften auch die Folgeverfahren gegen Mitglieder der Hochschulleitung wegen Beihilfe zur Untreue eingestellt werden. In der vergangenen Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia in dieser Sache gestoppt. jank
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