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Mehr Arbeit – so soll’s gehen
SPD: Die Sozialdemokraten setzen auf Arbeitszeitkonten und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bei den Steuern soll der Grundfreibetrag bis 2005 auf 7.664 Euro steigen. Der Eingangssteuersatz soll von heute 19,9 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent auf 42 Prozent sinken.
Grüne: Die Ökosteuer soll fortgesetzt werden. Gezielte Lohnkostenzuschüsse, Jobrotation, Lebensarbeitszeitkonten, eine verbesserte Arbeitsvermittlung und vermehrte Teilzeitarbeit sollen zu einer „Vollbeschäftigung neuen Typs“ führen.
CDU/CSU: Der Spitzensteuersatz soll unter 40 Prozent sinken, genauso wie die Sozialbeiträge. Auch die Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben und der Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt, soll weniger als 40 Prozent betragen. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, die nächste Stufe der Ökosteuer entfallen. Das „Drei-Säulen-Modell“ sieht u. a. vor, Niedrigeinkommen zwischen 401 und 800 Euro im Monat nur noch mit einem reduzierten Sozialbeitrag zu belasten. Einnahmeausfälle für den Staat: rund 170 Milliarden Euro.
FDP: Sie ist gegen die Ökosteuer und die Gewerbesteuer. Die Einkommensteuer will sie vereinfachen. In drei Schritten – ab 7.500, 15.000 bzw. 40.000 Euro Jahresverdienst – soll der Steuersatz auf 15, 25 bzw. 35 Prozent festgelegt werden. Mindereinnahmen: 77 Milliarden Euro.
PDS: Die Sozialisten wollen die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich reduzieren, einen existenzsichernden Mindestlohn einführen und die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter erhöhen. UH
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