: Neue Ermittler
Geld ist doch noch da: Justizsenator Kusch stellt 15 neue StaatsanwältInnen zur Jagd auf Dealer ein
Eine seiner Wahlandrohungen erfüllt der Hamburger Senat in der Tat: Die rigide Bekämpfung der offenen Drogenszene in der Stadt. Gestern hat Justizsenator Roger Kusch (CDU) 15 neue StaatsanwältInnen ernannt, die sich vor allem der Bekämpfung der Rauschgift- und Jugendkriminalität widmen sollen. „Trotz der Notwendigkeit sparsamen Haushaltens“, so Kusch, „werden wir die Strafverfolgungsbehörden so ausstatten, dass Hamburg eine sichere Stadt wird.“
Im ersten Quartal 2002 habe die Staatsanwaltschaft insgesamt 96.000 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet, während es im Vorjahr nur 88.000 gewesen seien. Die Zahl der Verhaftung von Drogendealern habe sich seit dem Regierungswechsel fast verdreifacht. Zurückzuführen sei das Insbesondere auf massiven Einsatz von Brechmitteln – bei deren zwangsweiser Verabreichung im Dezember ein Tatverdächtiger ums Leben gekommen war. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft rund 125 weitere Einsätze angeordnet. In über 60 Fällen hätten die Brechmitteleinsätze, bei denen verschluckte Drogenkügelchen als Beweismittel sichergestellt werden sollen, bisher zu Anklagen, in 25 Fällen zu Verurteilungen geführt.
Auch die neuen StaatsanwältInnen sollen vor allem dafür sorgen, dass von der Polizei festgenommene mutmaßliche Drogendealer nicht „aus Beweisnot“ wieder freigelassen werden. EE
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