missbilligung: Die Grenzen des Autismus
Kommunikationsfähigkeit gilt mittlerweile als zentrale politische Tugend. Vom Bundeskanzler abwärts rufen die Entscheider heute die Betroffenen an runde Tische. Der Interessenausgleich wird angestrebt, die Mittel dazu sind Zuhören und Einbinden, die wichtigste Methode der Machtausübung ist also Kommunikation. Berlins Finanzsenator aber ist ein Autist.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Ist Thilo Sarrazin deshalb ein schlechter Politiker? Er polarisiert. Er vergräzt. Er beleidigt. Außerdem blendet er große Teile der sozialen Realität dieser Stadt aus: Für Sarrazin zählt nur Sparen. Ein Politiker wie er würde niemals Mehrheiten erringen können.
Ist er also auch ein schlechter Finanzsenator? Nicht unbedingt. Anders als der Regierende Bürgermeister braucht ein Finanzsenator weder Wahlsiege, noch ist er fürs große Ganze zuständig. Sarrazins Beitrag zum Gemeinwohl besteht in der Sanierung des Berliner Haushalts. Dafür müssen die Finanzen so radikal umgebaut werden, dass zwangsläufig ein Wehklagen erklingen wird. Je totaler sich der Finanzsenator davor verschließen kann, desto besser. Sarrazin ist in seinem Amt, um Milliardenbeträge zu sparen. Von jedem anderen Interesse muss er sich dabei frei machen. Auch von seiner eigenen Verwaltung, die Sarrazin mit Unternehmensberatern optimieren zu müssen meint.
Ist der Bericht des Rechnungshofs stichhaltig, hat er dabei allerdings wissentlich gegen die Verfassung verstoßen. Dann sollte das Parlament den Senator heute tatsächlich rügen. Sarrazins brutaler Ansatz, sich gegen Interessengruppen und Betroffene quasi über die Berliner Verhältnisse zu stellen, ist politisch legitim. Sich über die Verfassung hinwegzusetzen nicht.
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