Schäuble wieder da

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber betraut Wolfgang Schäuble mit der Sicherheitspolitik in seinem „Kompetenzteam“, und das heißt: Aufrüstung

von BETTINA GAUS

Die als Pressekonferenzen getarnten Wahlkampfveranstaltungen werden häufiger – sind aber trotzdem gelegentlich interessant. So beispielsweise die „Vorstellung“ von Wolfgang Schäuble als Mitglied des „Kompetenzteams“ von Unionskandidat Edmund Stoiber. Der ehemalige CDU-Vorsitzende ist in der Wahlkampfmannschaft zuständig für Europa-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik. Und er setzte in diesen Bereichen – vorsichtig akzentuiert – einige Schwerpunkte erkennbar anders, als Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer das am Vortag mit ihrer Bilanz der deutschen Außenpolitik in den letzten vier Jahren getan haben.

Die Bundesrepublik gebe für Verteidigung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, weniger Geld aus als jedes andere EU-Land, von Luxemburg abgesehen, erklärte Schäuble. Auch Stoiber ging auf den Wehretat ein. Er forderte zwar nicht dessen Erhöhung, wohl aber, dass die Mittel „viel effizienter eingesetzt“ werden müssten. Darüber hinaus betonte er, Europa stecke erheblich weniger Geld in die Rüstung als die Vereinigten Staaten. Beide Politiker ließen keinen Zweifel daran, dass sie eine Stärkung der europäischen Bedeutung im außenpolitischen Kalkül der Vereinigten Staaten nur über den Weg der Aufrüstung für erreichbar halten: Die technologische Lücke zwischen den USA und Europa „muss reduziert und geschlossen werden“, formulierte Stoiber.

Schäuble räumte zwar erwartungsgemäß ein, es bestehe „ein gewisses Maß an Übereinstimmung“ mit der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen, und er bescheinigte ihr auf diesem Politikfeld auch „ein gewisses Maß an Kontinuität“. Dann aber übte er Kritik im Detail und warf der rot-grünen Koalition vor, konzeptionslos zu agieren: „Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.“ In seinem eigenen Konzept legte Schäuble noch größeres Gewicht auf den militärischen Aspekt der Außenpolitik, als Schröder und Fischer das am Vortag getan hatten. Darüber hinaus setzte er sich nachdrücklich für eine Stärkung europäischer Institutionen wie Parlament und Kommission gegenüber den jeweiligen nationalen Regierungen ein.

Für die Welt außerhalb Europas und vor allem für die globalen Organisationen zeigte Schäuble gestern wenig Interesse: Zwar beklagte er die sinkenden Mittel in den Bereichen der Entwicklungspolitik und der Auswärtigen Beziehungen, aber die Rolle der UNO, der WTO-Vertrag oder auch die Probleme und Chancen der Globalisierung waren dem außenpolitischen Fachmann der Union nicht einmal Randbemerkungen wert. Dafür kündigte er für die nahe Zukunft mehrere Auslandsreisen an: Nach Israel und Brüssel will Schäuble demnächst fahren und außerdem Edmund Stoiber nach Russland und Frankreich begleiten. Ob er Minister wird, steht übrigens noch nicht fest: Stoiber betonte erneut, es handele sich bei seinem „Kompetenzteam“ nicht um ein Schattenkabinett.