: Neue Aktenfunde
Birthler-Behörde: Bei Stasi-Überprüfung der Senatoren neue Unterlagen über Gysi entdeckt. Inhalt unklar
Im Rahmen der Stasi-Überprüfung der Senatoren hat die Birthler-Behörde neues Aktenmaterial über Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) gefunden. Über Inhalt und Umfang der Akten wollte die Sprecherin der für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen zuständigen Behörde jedoch keine Angaben machen. Die Unterlagen würden voraussichtlich noch vor der Sommerpause dem Senat übergeben. Birthler begründete die Länge der mittlerweile fast halbjährigen Überprüfung damit, dass das Material über die neun Senatsmitglieder nicht einzeln, sondern „im Paket“ bereitgestellt werde.
Die Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Nach dpa-Informationen gehen aus den Akten keine neuen Erkenntnisse über eine eventuelle Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi hervor.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Braun, hat Wowereit am Sonntag aufgefordert, die Ergebnisse der Aktenfunde vor dem Parlament offen zu legen, um sie politisch bewerten zu können. Die Aktenfunde zeigten, dass es notwendig sei, die von der Birthler-Behörde verwalteten Unterlagen auch weiterhin offen zu halten, sagte Braun. Einen historisch-politischen Schlussstrich könne es im Interesse der deutschen Demokratie nicht geben.
Gysi hat stets bestritten, für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben, und diesbezüglich bereits mehrere Prozesse gewonnen. Erst in der vergangenen Woche setzte der Wirtschaftssenator gerichtlich durch, dass der Springer-Verlag ihn auch nicht indirekt in Zusammenhang mit einer Stasi-Tätigkeit bringen darf. DPA/DDP/TAZ
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