Kritik an Deutschland

NRO-Vertreter zornig über Nachgeben gegenüber USA

GENF taz ■ Bei Nichtregierungsorganisationen (NROs) ist die Entscheidung des Sicherheitsrates auf massive Kritik gestoßen. „Diese Resolution ist ein unzulässiger Eingriff in ein internationales Abkommen, und sie wird keinen Bestand haben“, erklärte William Pace, Geschäftsführer des „Internationalen NRO-Netzwerkes für einen effektiven und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)“. Auch die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) sieht in der Entscheidung eine „völkerrechtswidrige Veränderung des IStGH“-Statuts. HRW rechnet mit Klagen aus dem Kreis der 76 Staaten, die das Statut bislang ratifiziert haben.

Erhebliche Enttäuschung wurde auch laut über die „wenig engagierte Rolle Deutschlands“. Es habe „weit weniger Konfliktbereitschaft mit den USA gezeigt als Kanada, Mexiko, aber auch eine ganze Reihe sehr viel kleinerer Staaten“, erklärte der New Yorker Vertreter einer beim Thema IStGH führend engagierten NRO gegenüber der taz. Mit einer „eindeutigeren und öffentlich signalisierten Unterstützung Deutschlands für die Haltung Frankreichs wäre – trotz der Haltung Großbritanniens – ein anderes Ergebnis im Sicherheitsrat möglich gewesen“. Wenn Bundesaußenminister Fischer jetzt ein „beispielhaft geschlossenes Auftreten aller EU-Partner“ behaupte, möchte man „lieber gar nicht wissen, was denn herauskommt, wenn die EU-Staaten einmal nicht geschlossen auftreten“, erklärte der NRO-Vertreter. Auf Unverständis stieß auch die Tatsache, dass der „beim Thema IStGH immer sehr engagierte und profilierte“ deutsche UNO-Botschafter Dieter Kastrup „ausgerechnet in den wichtigen Debatten der letzten Wochen nicht in New York war“. AZU