: „Ich bin überglücklich“
Der LSU-Vorsitzende Herdieckerhoff sieht die Union auf neuen Wegen
taz: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Martin Herdieckerhoff: Ich bin überglücklich. Dass es für Schwule und Lesben Rechte geben muss, hat Karlsruhe schon mehrfach formuliert. Aber dass die Eingetragene Lebenspartnerschaft so eindeutig für grundgesetzkonform erklärt wird, ist mehr, als wir erwarten konnten.
Das wird Ihr Kanzlerkandidat aus Bayern aber gar nicht gerne hören.
Damit müssen wir Lesben und Schwule in der Union leben. Wir haben schon länger gesagt, dass es massiven Regelungsbedarf gibt.
Nun fehlt es freilich noch am Ergänzungsgesetz – das zu beraten sich die Union im Bundesrat bislang fundamental weigert.
Jetzt kann nicht nur, jetzt muss verhandelt werden. Die Situation hat sich ja durch das Karlsruher Urteil krass geändert: Wer in Karlsruhe klagt, konnte nicht zugleich verhandeln.
Stoiber sowie Politiker aus Sachsen und Thüringen haben gestern umgehend erklärt, dass das Ergänzungsgesetz auf keinen Fall durchgehen wird.
Natürlich ist es deren Recht, ihre Wunden zu lecken. Aber wir bekommen aus der Bundestagsfraktion und aus den Unionsländern Signale, dass es jetzt, da Karlsruhe einen Pflock gesetzt hat, weitergehen muss. Hessen und das Saarland werden sich nach unseren Informationen im Bundesrat weiteren Beratungen nicht weiter verweigern.
Aus der Spitzenetage der Union ist nur Heiner Geißler bekannt, der schon vor Jahren sein Unverständnis für die Diskriminierung homosexueller Partnerschaften kundgetan hat.
In der Union hat es nur selten öffentliche Stellungnahmen gegeben, die sich für Rechte Homosexueller ausgesprochen haben. Das wird sich in den nächsten Wochen ändern.
Auch bei der wankelmütigen Katherina Reiche, Mitglied im Kompetenzteam Stoibers für Familienfragen?
Auch sie wird sich nun anders positionieren müssen. Die Union kann sich nicht mehr verweigern, dies ist das Signal von Karlsruhe. Die Dinge sind im Fluss, das steht fest. JAN FEDDERSEN
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