: Volksverhetzung
Empörung über die Forderung des Schill-Abgeordneten Barth-Völkel, kranke Zuwanderer zu internieren
Der Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der Schill-Partei, Wolfgang Barth-Völkel, Zuwanderer einem medizinischen Test zu unterziehen und Kranke zu internieren, wird ein Nachspiel haben: Die GAL-Abgeordnete Antje Möller hat eine kleine Anfrage an den Senat gestellt, um zu erfahren, ob gegen Barth-Völkel strafrechtlich ermittelt wird: „Es stellt sich die Frage, ob ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet wurde.“
Der gesundheitspolitische Sprecher, der für den Bundestag kandidiert, hatte am Wochenende gesagt, „Ausländer, die an Aids, Hepatitis oder Tuberkulose erkrankt sind, sollten interniert oder am besten gleich wieder ausgewiesen werden“. Aids-infizierte Zuwanderer könne man „nicht einfach auf die Menschheit loslassen“. Außerdem könne „jedes ukrainische Au-Pair-Mädchen die Seuche einschleppen“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Andrea Hilgers, sagte dazu gestern: „Unterste Schublade ist die Männer-Phantasie des Abgeordneten Barth-Völkel“. Die GAL-Parteivorsitzende Anja Hajduk bezeichnete die Schill-Forderungen als „Schande für den Senat unter Ole von Beust und für die ganze Stadt“. Das als bloßes Wahlkampfgeplänkel abzutun oder zu relativieren sei gefährlich.
Gerüchten zufolge soll Barth-Völkel auch innerhalb seiner eigenen Fraktion auf Kritik gestoßen sein. Der Sprecher der Schill-Partei, Marc März, ließ sich allerdings mit den Worten zitieren, die Partei sei dafür gewählt worden, „eine deutliche Sprache zu sprechen“. EE
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