: CDU will Klärung wollen
Union fordert aktive Rolle bei Aufklärung des Bankenskandals. FDP und Grüne: SPD mitverantwortlich
Unter dem Druck der „Initiative Berliner Bankenskandal“ fordern die Spitzen der CDU-Fraktion über ein Jahr nach dem Skandal eine aktive Rolle ihrer Partei bei der Aufklärung der Affäre. Nur so könne die Union das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, sagte Fraktionschef Frank Steffel. Zugleich verwies er ebenso wie die Fraktionschefs von FDP und Grünen, Martin Lindner und Sibyll Klotz, auf eine Mitverantwortung der SPD für die Schieflage der Bankgesellschaft (BGB). Michail Nelken (PDS) betonte, die SPD trage eine Mitschuld an der BGB-Konstruktion, sei aber im Gegensatz zur CDU bereit gewesen, „die Karten auf den Tisch zu legen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, sagte, die CDU müsse ein „vitales Interesse“ daran haben zu erfahren, wer für das Desaster der Bankgesellschaft verantwortlich ist. Für die Misere verantwortliche CDU-Mitglieder müssten wegen parteischädigenden Verhaltens zur Rechenschaft gezogen werden. Er habe kein Verständnis dafür, dass es in der CDU-Fraktion „Bestrebungen gibt, den Aufklärungsprozess auszubremsen“, so Zimmer.
FDP-Fraktionschef Lindner betonte, sowohl CDU als auch SPD trügen die politische Verantwortung für die umstrittene Konstruktion des Bankinstituts und seien mit ihren Vertretern in den Aufsichtsräten präsent gewesen. Deshalb sei es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft „unabhängig vom Parteibuch scharf ermittelt“. DDP/TAZ
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