: Krieg gegen Irak rückt näher
Schulterschluss in Camp David: Bush und Blair plädieren für baldigen Angriff gegen den Irak. Schröder und Chirac lehnen dagegen Militäraktion zum Sturz von Diktator Saddam Hussein ab
CAMP DAVID/HANNOVER ap/dpa/afp/taz ■ US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben erneut vor irakischen Massenvernichtungswaffen gewarnt und die Weltgemeinschaft zu dringendem Handeln aufgerufen. Von Saddam Hussein gehe eine reale Bedrohung aus, sagte Blair, der Bush am Wochenende auf dessen Landsitz Camp David traf. Es handle sich um eine Herausforderung für die gesamte internationale Gemeinschaft, sagte Blair am Sonntag nach seiner Rückkehr aus den USA.
Bush und Blair zeigten sich einig in dem Ziel, Hussein zu stürzen. „Wir schulden es den zukünftigen Generationen, dass wir etwas gegen dieses Problem unternehmen“, sagte der US-Präsident. Die UN-Waffeninspektoren seien im Laufe ihrer Rüstungskontrollen in Irak bereits 1998 zu dem Schluss gekommen, dass Saddam Hussein „sechs Monate vor der Entwicklung einer (Atom-)Waffe“ stehe, sagte der US-Präsident. Zugleich verwiesen Blair und Bush auf Satellitenbilder, die die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) am Freitag vorgelegt hatte. Auf diesen sind Bauarbeiten an mehreren nuklearen Einrichtungen in Irak zu sehen. „Ich weiß nicht, welche Beweise wir noch brauchen“, sagte Bush. Dazu sagte ein IAEO-Sprecher gegenüber CNN jedoch, dass es derzeit keine neuen Informationen über entsprechende Aktivitäten im Irak gebe. Satellitenfotos von einer Bautätigkeit in Anlagen, die vor vier Jahren bereits von den Waffeninspektoren als verdächtig eingestuft wurde, ließen keine weiteren Rückschlüsse zu. Bisher hatten Bush und Blair Irak stets die Entwicklung chemischer und biologischer Waffen zur Massenvernichtung vorgehalten.
Deutschland will sich weiterhin nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Kanzler Gerhard Schröder betonte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Samstagabend in Hannover, dass beide Staaten einseitige Aktionen der USA ablehnten. Einig war man sich auch, dass die UN-Inspektoren ohne Vorbedingungen in den Irak zurückkehren müssten. Doch gab es auch Differenzen. Während Schröder erklärte, er habe Chirac mitgeteilt, „dass und warum Deutschland sich an militärischen Aktionen im Irak nicht beteiligen wird“, bekräftigte Chirac, Frankreich werde zunächst die Beratungen im UN-Sicherheitsrat abwarten. „Nur der Sicherheitsrat ist ermächtigt, eine Entscheidung zu treffen“, erklärte Chirac. Der russische Verteidigungsminister Igor Iwanow warnte gestern vor den Folgen eines US-Angriffs auf Irak. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates kompliziere nicht nur die Situation in der Region, sie könne auch „irreparable Schäden“ bei der Zusammenarbeit in der internationalen Antiterrorkoalition verursachen, sagte Iwanow in Reaktion auf das Treffen von Blair und Bush. GB
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