: EU-Kommission rügt
Chemiewerk und Landesbanken erhielten angeblich unlautere Hilfen vom Staat. Weitere im Visier
BRÜSSEL/SCHWEDT dpa ■ Das neue Chemiewerk in Schwedt an der Oder darf statt der geplanten staatlichen Beihilfe von 92 Millionen Euro nur drei Viertel der Summe erhalten. Bund und Land dürften die Fabrik der Capro Schwedt GmbH mit 69,5 Millionen Euro (Gesamtkosten 331 Millionen) fördern, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Der ursprünglich vorgesehene Betrag überschreite die erlaubten Grenzen, hieß es zur Begründung. Zudem sei der Markt für den Rohstoff Caprolactam, der in Schwedt produziert werden soll, stark rückläufig. Der Stoff wird für Chemiefasern benötigt.
Die Brüsseler haben auch Zweifel daran, ob wirklich 528 Jobs entstehen. Die Kommission will die Auszahlung der letzten Beihilfesummen erst erlauben, wenn die Arbeitsplätze definitiv nachgewiesen sind. Die genaue Zahl der Jobs ist für Brüssel ein wichtiges Kriterium für die Zulässigkeit der Förderung.
Ähnliche Schwierigkeiten dürften einige deutsche öffentliche Landesbanken bekommen: Die EU-Kommission leitete am Mittwoch in Brüssel Prüfverfahren gegen die Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein wegen ungerechtfertigter staatlicher Hilfe ein. Drei weitere Landesbanken stehen noch auf de Liste. Die Kommission will klären, ob die Banken bei der Übertragung staatlicher Vermögenswerte in den 90er-Jahren zu niedrige Zinsen gezahlt haben. Das sei als unzulässiger Wettbewerbsvorteil zu werten. Als Modell gelte der Fall der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in Düsseldorf. Sie muss rund 800 Millionen Euro zurückzahlen.
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